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Feindwärts der Mauer

Das Ministerium für Staatssicherheit und die West-Berliner Polizei

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Klaus Schroeder and Jochen Staadt

Die West-Berliner Polizei war die am intensivsten durch den DDR-Staatssicherheitsdienst überwachte Berufsgruppe im freien Teil der Stadt. West-Berlin lag aus Sicht des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) feindwärts der Mauer. Der Staatssicherheitsdienst sah in der West-Berliner Polizei eine bewaffnete gegnerische Kraft, die es im Krisenfall auszuschalten galt. Deswegen versuchte das Ministerium für Staatssicherheit der DDR mit immensem Aufwand, alles über die personelle, räumliche und sächliche Ausstattung der West-Berliner Polizei in Erfahrung zu bringen. Bislang wurden keine vergleichbaren Datensammlungen zu einer anderen West-Berliner Institution festgestellt. Der Forschungsverbund SED-Staat hat im Auftrag des Polizeipräsidenten in Berlin die MfS-Akten zur West-Polizei ausgewertet und in dieser Studie zusammengefasst.
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Staatsschutz Dagmar Schulze Heuling

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Staatsschutz

von Dagmar Schulze Heuling

Die Kopie eines Rundschreibens über die Abordnung von Kriminalpolizisten zur Abteilung V ist das älteste in der Allgemeinen Sachablage 306/80 enthaltene Dokument über die „Spionageabwehr“ der West-Berliner Polizei. Darin hieß es: „Die Angehörigen des Sachgebiets KJ N1 sind mit ihrem Aufgabengebiet zur Abteilung V abgeordnet worden. Das Sachgebiet führt jetzt die Bezeichnung V.I (S) IV.“1 Die Abteilung V/I (S) war wegen ihrer Zuständigkeit für Verrats- und Agententätigkeitsdelikte gleichsam eine direkte Gegenspielerin des MfS. Folgt man den Einschätzungen des Staatssicherheitsdienstes, befanden sich hier nicht nur, wie in der gesamten Kriminalpolizei, keinerlei progressive Kräfte.2 Das MfS ging davon aus, daß der Staatsschutz seit 1955 zu einer „Agentenzentrale“3 ausgebaut worden sei, deren Mitarbeiter überwiegend unbelehrbare Nationalsozialisten waren.4

Die Vorgeschichte liest sich nach einem Bericht der Quelle „Karl“5 folgendermaßen: „Aber schon 1946 stellte sich heraus, daß allein für die Bearbeitung und die Rechtshilfe der nach Kontrollrats-Gesetz Nr. 10 zu verfolgenden Fälle ein ← 208 | 209 → besonderes Dezernat erforderlich war, das zwangsläufig politischen Einschlag haben mußte. Es erhielt die Bezeichnung F 5. In Westberlin existierte dieses Dezernat bis zum 31.3.1952. […] Angegliedert wurde die Dienststelle ‚N‘ […] zur Überprüfung und Ausforschung geflüchteter Volkspolizisten. Die Aufhebung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 und das Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (Menschenraub und Agententätigkeit) vom 14.6.1951 führten im April 1952 zur Errichtung des Sonderdezernats.“6 Dieses wurde der Abteilung V der...

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