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Patronatserklärungen im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft sowie der Kündigungsmöglichkeiten für den Patron

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Philipp Verenkotte

Die Arbeit untersucht die Entwicklungen der Patronatserklärung, wobei die Abgrenzung und die Rechtsfolgen harter und weicher Erklärungstypen dargestellt und diskutiert werden. Doch ab wann spricht man von einer «harten» Erklärung und was genau umfasst die Ausstattungsverpflichtung? Neben den – als Kreditsicherungsmittel bekannten – externen Patronatserklärungen rückt in dieser Arbeit auch die interne Patronatserklärung in den Fokus, die vielfach als Mittel zur Insolvenzvermeidung eingesetzt wird. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen daher bei folgenden Fragen: Welche Rechtsfolgen zieht die Insolvenz des Protegés nach sich? Wie und wann kann sich der Patron darüber hinaus von einer Patronatserklärung lösen? Beide Fragestellungen werden unter anderem im Lichte des «STAR 21»-Urteils des BGH diskutiert.
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Vorwort

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Diese Arbeit wurde im Wintersemester 2013/2014 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur wurden bis Juli 2013 berücksichtigt.

Ein herzlicher Dank gebührt meinem verehrten Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Hanns Prütting, dessen stete Unterstützung und Förderung während meiner langen Zeit als Mitarbeiter am Institut für Verfahrensrecht ebenso wie die dort vorherrschende warme und familiäre Arbeitsatmosphäre maßgeblich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben.

Herrn Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Ein besonderer Dank geht an meine gesamten ehemaligen Kollegen und Mitarbeiter im Institut für Verfahrensrecht, die mir bei zahlreichen Diskussionen mit Rat zur Seite standen und mich auch in zähen Phasen motivieren konnten.

Ferner möchte ich mich bei meinen aktuellen Kollegen aus der Kanzlei bedanken, insbesondere bei Herrn Dr. Christian Birnbaum und Frau Dr. Mascha Franzen, die mir die Fertigstellung dieser Arbeit neben meiner anwaltlichen Tätigkeit überhaupt erst ermöglicht haben.

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