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Patronatserklärungen im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft sowie der Kündigungsmöglichkeiten für den Patron

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Philipp Verenkotte

Die Arbeit untersucht die Entwicklungen der Patronatserklärung, wobei die Abgrenzung und die Rechtsfolgen harter und weicher Erklärungstypen dargestellt und diskutiert werden. Doch ab wann spricht man von einer «harten» Erklärung und was genau umfasst die Ausstattungsverpflichtung? Neben den – als Kreditsicherungsmittel bekannten – externen Patronatserklärungen rückt in dieser Arbeit auch die interne Patronatserklärung in den Fokus, die vielfach als Mittel zur Insolvenzvermeidung eingesetzt wird. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen daher bei folgenden Fragen: Welche Rechtsfolgen zieht die Insolvenz des Protegés nach sich? Wie und wann kann sich der Patron darüber hinaus von einer Patronatserklärung lösen? Beide Fragestellungen werden unter anderem im Lichte des «STAR 21»-Urteils des BGH diskutiert.
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§ 2 Rechtsnatur und Rechtsfolgen externer Patronatserklärungen

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Nachdem nun geklärt ist, welche Erklärungsmuster sich hinter den verschiedenen Bezeichnungen verbergen, stellt sich die Frage zum einen nach der Rechtsnatur der externen Erklärungen, zum anderen nach den aus ihnen resultierenden Rechtsfolgen sowohl bei normalem Geschäftsgang als auch in der Krise und Insolvenz der protegierten Tochtergesellschaft.

Weitgehend Einigkeit besteht bei der Qualifizierung der Rechtsnatur der harten externen Patronatserklärung. Entgegen der auf den ersten Blick irreführenden Bezeichnung als „Erklärung“, handelt es sich bei der harten externen Patronatserklärung – wie im Übrigen auch bei den meisten Fällen der weichen Erklärungsformen94 – um einen Patronatsvertrag. Die reine Erklärung des Patrons ist folglich annahmebedürftig, die Annahme erfolgt in aller Regel durch eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung.95 Sie kann allerdings auch nach § 151 Satz 1 BGB erfolgen, sie liegt hierbei in der Hinnahme der Erklärung durch das Kreditinstitut und der weiteren Erfüllung des Kreditvertrags mit dem protegierten Unternehmen.96 Denkbar ist auch ein Vertragsschluss, der dadurch zustande kommt, dass die Muttergesellschaft der begünstigten Tochtergesellschaft ein der Patronatserklärung entsprechendes Schreiben aushändigt, das diese nach Belieben einem Kreditgeber aushändigen darf (sog. „Blanko-Patronatserklärung“). Der Vertragsschluss erfolgt dann mit Annahme des Schreibens durch den Kreditgeber.97 Folglich tritt ← 21 | 22 → die protegierte Tochtergesellschaft (ihrerseits organschaftlich vertreten) als Stellvertreter des Patrons auf.

Allgemein anerkannt ist, dass der Patronatsvertrag sowohl aufgrund seiner Beteiligtenstruktur und seiner primären Funktion als Kreditsicherungsmittel sowohl bürgschafts- als auch garantieähnlichen Charakter aufweist.98 Jedoch flie...

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