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Patronatserklärungen im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft sowie der Kündigungsmöglichkeiten für den Patron

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Philipp Verenkotte

Die Arbeit untersucht die Entwicklungen der Patronatserklärung, wobei die Abgrenzung und die Rechtsfolgen harter und weicher Erklärungstypen dargestellt und diskutiert werden. Doch ab wann spricht man von einer «harten» Erklärung und was genau umfasst die Ausstattungsverpflichtung? Neben den – als Kreditsicherungsmittel bekannten – externen Patronatserklärungen rückt in dieser Arbeit auch die interne Patronatserklärung in den Fokus, die vielfach als Mittel zur Insolvenzvermeidung eingesetzt wird. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen daher bei folgenden Fragen: Welche Rechtsfolgen zieht die Insolvenz des Protegés nach sich? Wie und wann kann sich der Patron darüber hinaus von einer Patronatserklärung lösen? Beide Fragestellungen werden unter anderem im Lichte des «STAR 21»-Urteils des BGH diskutiert.
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§ 5 Schlussbetrachtung

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Auch knapp 50 Jahren nach ihrer Entstehung befinden sich die Patronatserklärung und ihre Rechtsfolgen im Wandel. Hinsichtlich einiger weniger Streitpunkte darf mittlerweile davon gesprochen werden, dass sich eine gefestigte, einheitliche Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum gebildet hat. Allerdings sind, bedingt durch zahlreiche Gesetzesänderungen – nur beispielhaft seien an dieser Stelle die in dieser Arbeit genannten Novellen des MoMiG und des FMStG genannt –, insbesondere auf Rechtsfolgenebene stetig neue Probleme zu diskutieren und hergebrachte Lösungswege zu hinterfragen.

Schon auf begrifflicher Ebene wird zu beobachten bleiben, wie sich die Begriffe „harte externe Patronatserklärung“ und „harte interne Patronatserklärung“ weiter entwickeln werden. Speziell im Hinblick auf die interne Patronatserklärung bleibt die Frage virulent, welche Erklärungen von Literatur und Rechtsprechung noch hierunter subsumiert werden.

Ebenso gilt es, die Entwicklung bezüglich der Rechtsfolgen der verschiedenen Erklärungstypen im Auge zu behalten. Im Besonderen die Frage, worauf sich ein möglicher Direktzahlungsanspruch des Erklärungsempfängers einer harten Patronatserklärung im Insolvenzfall der Tochtergesellschaft stützt, wird bisher uneinheitlich beantwortet. Auch wird zu verfolgen sein, welche praktische Relevanz der weichen Erklärungstypen in Zukunft zukommen wird und wie sich der Meinungsstand hierzu entwickeln wird.

Gespannt darf man sein, wie der BGH eine interne Patronatserklärung beurteilen wird, die nicht nur als ausdrückliche „Überbrückungsvereinbarung“ geschlossen wurde. Gerade im Hinblick auf die Kündigungsmöglichkeiten des Patrons ist bisher eine Reihe von Fragen höchstrichterlich ungeklärt geblieben. Auf welche gesetzliche Grundlage lässt sich...

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