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Streitbeilegung im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der Flexiblen Mechanismen

Ein Blick auf das Schiedsverfahren

Steffen Straßburger

Im Kyoto-Protokoll von 1997 haben sich Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen auf einem für das Klimasystem unschädlichen Niveau zu stabilisieren. Mit den Flexiblen Mechanismen eröffnet das Kyoto-Protokoll die Möglichkeit, eingegangene Verpflichtungen durch Emissionsreduktionsprojekte in anderen Staaten oder durch den Handel mit Emissionszertifikaten erfüllen zu können. Bei der Durchführung der Projekte sowie der im Rahmen der Mechanismen eingegangenen Verträge kann es zu rechtlichen Streitigkeiten kommen. Der Autor zeigt mögliche Konflikte mit dem Ziel auf, Konfliktlösungsmechanismen für derartige Streitigkeiten auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Hierbei geht er insbesondere auf das Schiedsverfahren ein und erläutert prozessuale Besonderheiten.
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B. Gang der Bearbeitung

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Die vorliegende Untersuchung beginnt mit einer Darstellung der historischen und aktuellen Entwicklung der Klimaschutzabkommen, die in die Erläuterung der Vorgaben des Kyoto-Protokolls mündet. Dort gilt es, die einzelnen vom Kyoto-Protokoll vorgesehenen Mechanismen näher darzulegen.

Im Anschluss an diese Einführung in die Funktionsweise des Kyoto-Protokolls und seiner Mechanismen soll ausführlich auf das Konfliktpotential eingegangen werden. Die Ausarbeitung hat zur Aufgabe, ein umfassendes Bild zu vermitteln, welche Konflikte zwischen sämtlichen Beteiligten entstehen können bzw. bereits entstanden sind. In diesem Zusammenhang ist auch der Frage nachzugehen, ob das Kyoto-Protokoll und dessen Vorgaben selbst dazu geeignet sind, Konflikte hervorzurufen, dies speziell im Bereich des Investitionsschutzes.

Den Schwerpunkt dieser Untersuchung bildet die anschließende Darstellung der Konfliktlösung, speziell der schiedsverfahrensrechtlichen Streitbeilegung. Neben der Darlegung der allgemeinen Vor- und Nachteile eines Schiedsverfahrens ist auf die Anforderungen an die Schiedsvereinbarung, den Verfahrensablauf, die Anerkennung und Vollstreckung sowie den einstweiligen Rechtsschutz, jeweils mit Bezug zu den zuvor aufgeworfenen Streitigkeiten, einzugehen. Im Rahmen des Verfahrensablaufes sollen dabei die speziell auf Streitigkeiten der vorliegenden Art entworfenen Vorgaben des Ständigen Schiedshofes in Den Haag erörtert werden. Ebenso gilt es, das investitionsschutzrechtliche Schiedsverfahren in seinen Grundzügen darzustellen und gegen das handelsrechtliche Verfahren, mit Blick auf Streitigkeiten resultierend aus den Mechanismen des Kyoto-Protokolls, abzuwägen.

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