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Streitbeilegung im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der Flexiblen Mechanismen

Ein Blick auf das Schiedsverfahren

Steffen Straßburger

Im Kyoto-Protokoll von 1997 haben sich Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen auf einem für das Klimasystem unschädlichen Niveau zu stabilisieren. Mit den Flexiblen Mechanismen eröffnet das Kyoto-Protokoll die Möglichkeit, eingegangene Verpflichtungen durch Emissionsreduktionsprojekte in anderen Staaten oder durch den Handel mit Emissionszertifikaten erfüllen zu können. Bei der Durchführung der Projekte sowie der im Rahmen der Mechanismen eingegangenen Verträge kann es zu rechtlichen Streitigkeiten kommen. Der Autor zeigt mögliche Konflikte mit dem Ziel auf, Konfliktlösungsmechanismen für derartige Streitigkeiten auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Hierbei geht er insbesondere auf das Schiedsverfahren ein und erläutert prozessuale Besonderheiten.
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E. Konfliktpotential

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Nachdem nun Entwicklung und Funktionsweise der Flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls in ihren Grundzügen dargestellt wurden, ist im Folgenden auf die möglichen Rechtsstreitigkeiten einzugehen, die sowohl das Kyoto-Protokoll selbst als auch die Flexiblen Mechanismen in sich bergen. Diese Aufarbeitung geschieht vor dem Hintergrund der sich hieran anschließenden Darstellung der möglichen Verfahrenswege zur Streitbeilegung, insbesondere des Schiedsverfahrens. In dem Kapitel zur Streitbeilegung sollen die aufzuzeigenden Konflikte dem jeweils für sie passenden Konfliktlösungsmechanismus zugeordnet werden, also z.B. dem Schiedsverfahren, dem staatlichen Verfahren vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten sowie den sonstigen Streitbeilegungsmöglichkeiten, etwa nach den Regelungen der UNFCCC und des Kyoto-Protokolls. Schließlich stellt sich die Frage, ob es in bestimmten Fallkonstellationen zu einer Rechtlosstellung einer Partei kommen kann.

Die möglichen Streitigkeiten lassen sich in solche unterteilen, die sich allein auf das Kyoto-Protokoll bzw. die UNFCCC beziehen sowie solche, die in Verbindung mit den Flexiblen Mechanismen auftreten können. Letztgenannte Streitigkeiten sind wiederum, unabhängig von der konkret streitigen Frage, in einer Vielzahl von Parteikonstellationen denkbar. So können Streitigkeiten nicht nur zwischen zwei Staaten, sondern auch zwischen Privaten sowie zwischen einem Staat auf der einen Seite und einem Privaten auf der anderen Seite entstehen. Die Staaten des möglichen Rechtsstreits müssen nicht zwangsläufig reduktionsverpflichtete Annex-B-Staaten sein. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ansonsten beispielsweise in einem CDM-Projekt der Gaststaat, der kein Annex-B-Staat sein darf, faktisch rechtlos gestellt wäre. Schließlich sind auch Streitigkeiten zwischen einem Staat bzw. Privaten...

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