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Streitbeilegung im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der Flexiblen Mechanismen

Ein Blick auf das Schiedsverfahren

Steffen Straßburger

Im Kyoto-Protokoll von 1997 haben sich Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen auf einem für das Klimasystem unschädlichen Niveau zu stabilisieren. Mit den Flexiblen Mechanismen eröffnet das Kyoto-Protokoll die Möglichkeit, eingegangene Verpflichtungen durch Emissionsreduktionsprojekte in anderen Staaten oder durch den Handel mit Emissionszertifikaten erfüllen zu können. Bei der Durchführung der Projekte sowie der im Rahmen der Mechanismen eingegangenen Verträge kann es zu rechtlichen Streitigkeiten kommen. Der Autor zeigt mögliche Konflikte mit dem Ziel auf, Konfliktlösungsmechanismen für derartige Streitigkeiten auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Hierbei geht er insbesondere auf das Schiedsverfahren ein und erläutert prozessuale Besonderheiten.
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F. Konfliktlösung

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Das Aufzeigen des Konfliktpotentials im Rahmen des Kyoto-Protokolls sowie der Flexiblen Mechanismen hat verdeutlicht, dass es praktisch in allen Stadien eines Projekts oder Emissionshandels sowie bereits im Vorfeld zu solchen Vorhaben zu Streitigkeiten zwischen den Parteien selbst und beteiligten als auch unbeteiligten Dritten kommen kann. Solche Konflikte sind zwangsläufig zu erwarten, sei es etwa aufgrund der geringen Erfahrung der Projektparteien mit den noch relativ jungen Regelungen des Kyoto-Protokolls oder auch nur aufgrund schlecht abgefasster Verträge. Umso wichtiger ist es für die Parteien eines JI- oder CDM-Projekts sowie für die Vertragsparteien im Rahmen eines Emissionshandels, dass sie sich bereits bei den Vertragsverhandlungen für den Konfliktfall ausreichend absichern und geeignete Streitbeilegungsklauseln in ihre Verträge aufnehmen.

Die nachfolgende Darstellung soll aufzeigen, welche Streitbeilegungsmöglichkeiten den Parteien offen stehen und nach welchen Regelungen sie sich richten. Dabei wird schwerpunktmäßig das Schiedsverfahren beleuchtet, welches bereits aufgrund der Vorgaben der Musterverträge der meist gewählte Streitbeilegungsmechanismus ist. Unabhängig von dieser Vertragspraxis gilt es im Rahmen der Erläuterung des Schiedsverfahrens aufzuzeigen, für welche Konflikte dieses Verfahren geeignet erscheint.

Zudem ist der Frage nachzugehen, welche Streitbeilegungsmechanismen den Parteien neben dem Schiedsverfahren zur Verfügung stehen. Die weiteren Verfahrensarten sollen hierbei in ihren Grundzügen erläutert werden.

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