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Streitbeilegung im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der Flexiblen Mechanismen

Ein Blick auf das Schiedsverfahren

Steffen Straßburger

Im Kyoto-Protokoll von 1997 haben sich Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen auf einem für das Klimasystem unschädlichen Niveau zu stabilisieren. Mit den Flexiblen Mechanismen eröffnet das Kyoto-Protokoll die Möglichkeit, eingegangene Verpflichtungen durch Emissionsreduktionsprojekte in anderen Staaten oder durch den Handel mit Emissionszertifikaten erfüllen zu können. Bei der Durchführung der Projekte sowie der im Rahmen der Mechanismen eingegangenen Verträge kann es zu rechtlichen Streitigkeiten kommen. Der Autor zeigt mögliche Konflikte mit dem Ziel auf, Konfliktlösungsmechanismen für derartige Streitigkeiten auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Hierbei geht er insbesondere auf das Schiedsverfahren ein und erläutert prozessuale Besonderheiten.
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G. Zusammenfassung

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Die vorliegende Untersuchung hat gezeigt, dass im Rahmen des Kyoto-Protokolls und speziell der Flexiblen Mechanismen ein nicht zu vernachlässigendes Konfliktpotential besteht. Sollte es zu Streitigkeiten kommen, bietet die internationale handelsrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit in den meisten Fällen ein geeignetes Streitbeilegungsforum. Die wesentlichen Erkenntnisse dieser Ausarbeitung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls endete am 31. Dezember 2012. Eine Weiterführung in Form einer zweiten Verpflichtungsperiode bis zum Jahr 2020 wurde bereits beschlossen. Die Flexiblen Mechanismen stehen damit weiterhin als Mittel zur Verwirklichung der eingegangenen Reduktionsverpflichtungen zur Verfügung. Die Einführung weiterer Mechanismen ist im Gespräch, jedoch sind diese bislang weder endgültig ausgearbeitet noch beschlossen. Funktionsweise und Ausgestaltung eines Nachfolgeabkommens ab dem Jahr 2020 sind derzeit noch nicht absehbar.

2. Einige Streitigkeiten im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der Flexiblen Mechanismen sind bereits entstanden. Daneben sind weitere Konstellationen denkbar, die ein Konfliktpotential in sich bergen. Konflikte im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll selbst sind allenfalls hinsichtlich der Auslegung sowie der Nichteinhaltung von Vorgaben zu erwarten. Dagegen lassen sich Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Flexiblen Mechanismen nicht abschließend auflisten. Streitigkeiten sind in sämtlichen Projektstadien sowie in deren Vorfeld zu erwarten. Überdies sind Streitigkeiten aufgrund der Verletzung internationaler Investitionsschutzabkommen denkbar, etwa wenn der Investor durch den Gaststaat enteignet wird. Wird die Investition eines außenstehenden Dritten durch ein Reduktionsprojekt enteignet oder wird jenem Dritten die Durchführung eines Reduktionsprojektes versagt, da er nicht die Voraussetzungen des Kyoto-Protokolls erfüllt, was...

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