Die Kooperationsverpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Abschluss und Anwendung gemischter Verträge

Name: Die Kooperationsverpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Abschluss und Anwendung gemischter Verträge
Price: 80.00 CHF
Availability: InStock
Author: Klaus Schwichtenberg
ISBN: 978-3-653-98814-7

Schwichtenberg, Klaus

Die Kooperationsverpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Abschluss und Anwendung gemischter Verträge

von Klaus Schwichtenberg (Autor:in)

Rechtswissenschaften, Volks- & Betriebswirtschaftslehre

Reihe: Augsburger Studien zum internationalen Recht, Band 12

Zusammenfassung

Die Kooperationsverpflichtung der Union und der Mitgliedstaaten bei gemischten Verträgen stellt einen grauen Fleck auf der Landkarte der Außenbeziehungen der EU dar. Gemischte Verträge, d.h. Verträge mit dritten Staaten, an denen neben der Union auch die Mitgliedstaaten beteiligt sind, sind in der EU-Außenpolitik weit verbreitet. Die Arbeit durchleuchtet die Kooperationsverpflichtung und verankert sie als eigenständige primärrechtliche Verpflichtung. Ebenso wird deren Inhalt bei Aushandlung, Abschluss und Durchführung gemischter Verträge konkretisiert. Der Verfasser erläutert die in der Praxis wichtigen, von der Literatur bisher kaum gesehenen Auswirkungen der Kooperationsverpflichtung auf eigenständige Verträge der Mitgliedstaaten, die EU-Kompetenzen berühren. Dabei stellt er die Praxis der deutschen und österreichischen Bundesregierung dar. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in einen Vorschlag für einen Artikel im AEUV zur Regelung der gemischten Verträge.

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Inhaltsverzeichnis

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Über das Buch
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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil 1: Vertragschließungskompetenzen der Europäischen Union
A. Die Völkerrechtspersönlichkeit der Europäischen Union
B. Vertragschließungskompetenzen der Europäischen Union
I. Generalklausel, Art. 216 AEUV
II. Ausdrückliche Vertragschließungskompetenzen
1. Ausschließliche Vertragschließungs- kompetenzen
2. Geteilte Vertragschließungskompetenzen
III. Implizite Vertragschließungskompetenzen
1. Die Rechtsprechung des EuGH
a. Existenz impliziter Vertragschließungs-kompetenzen
b. Ausschließliche implizite Vertrag-schließungskompetenzen
aa. Die AETR-Doktrin
bb. Die Ermittlung impliziter ausschließlicher Vertragschließungskompetenzen im Sinne der AETR-Doktrin
cc. Die Stilllegungsfonds-Doktrin
2. Die Regelung in Art. 3 Abs. 2 und 216 Abs. 1 AEUV
a. Ausschließliche implizite Vertrag-schließungskompetenzen, Art 3 Abs. 2 AEUV
aa. AETR-Doktrin
bb. Stilllegungsfondsdoktrin
b. Geteilte implizite Vertragschließungskompetenzen, Art. 216 Abs. 1 Alt. 2 AEUV
3. Implizite Vertragschließungskompetenzen unter dem Vertrag von Lissabon
IV. Gemischte Vertragschließungskompetenzen von Union und Mitgliedstaaten
V. Parallele Vertragschließungskompetenzen
Teil 2: Gemischte Verträge
A. Bedeutung der gemischten Verträge
B. Rechtliche Zulässigkeit
C. Gründe für den Abschluss gemischter Verträge
I. Fehlende Kompetenz der Europäischen Union
II. Finanzierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten
III. Vermeidung eines Kompetenzverlustes der Mitgliedstaaten
IV. Vermeidung eines Gutachtenverfahrens vor dem EuGH
V. Bestehen des Vertragspartners
D. Typologie
I. Obligatorische und fakultative gemischte Verträge
II. Bilaterale und multilaterale gemischte Verträge
1. Bilaterale gemischte Verträge
2. Multilaterale gemischte Verträge
3. Gründungsverträge internationaler Organisationen
III. Unionsdominierte und mitgliedstaatliche gemischte Verträge
IV. Cross-pillar Verträge
V. Unterscheidung nach dem Typ des gemischten Vertrags
E. Rechtliche Wirkungen
I. Völkerrechtliche Bindung
1. Bindung an den gesamten Vertrag
2. Zuständigkeitserklärungen
II. Wirkung in der Unionsrechtsordnung
1. Rang völkerrechtlicher Verträge
2. Gemischte Verträge
III. Wirkung in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten
IV. Auslegungskompetenz des EuGH
Teil 3: Die Zusammenarbeit von Union und Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Verträge
A. Die Kooperationsverpflichtung
B. Dogmatische Einordnung der Kooperations- verpflichtung
I. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Art. 4 Abs. 3 EUV
1. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon
a. Sprachliche Änderungen
aa. Kodifizierung des Begriffs „Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“
bb. Weitere sprachliche Änderungen
b. Unterabsatz 1 als Generalklausel
c. Geltung des Grundsatzes für die gesamte Union
2. Ausprägungen der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit
a. Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der Union
aa. Allgemeine Pflichten
bb. Insbesondere: Pflichten bei der Kompetenzwahrnehmung
cc. Insbesondere: Unterlassungs- pflichten/Beeinträchtigungsverbot
b. Pflichten der Mitgliedstaaten untereinander
c. Pflichten der Union gegenüber den Mitgliedstaaten
d. Sicherung des Unionsrechts
3. Der Anwendungsbereich der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit
4. Einordnung der Kooperationsverpflichtung in Art. 4 Abs. 3 EUV durch die Literatur
a. Die Ansicht der völkerrechtlichen Verpflichtung der Union
b. Die Ansicht der Einheit der Gemeinschaften
5. Die Rechtsprechung des EuGH
a. Beschluß 1/78, Objektschutz- übereinkommen
b. Gutachten 2/91, ILO-Konvention Nr. 170
c. Gutachten 1/94, WTO
d. Rs. C-25/94, FAO
e. Rs. C-53/96, Hermès und verb. Rs. C-300/98 und Rs. C-302/98, Dior/Tuk
f. Rs. C-459/03, Mox Plant
g. Rs. C-246/07, PFOS
6. Stellungnahme
II. Die Kooperationsverpflichtung
1. Dogmatische Einordnung
a. Der Vorrang des Unionsrechts
b. Übertragung der Grundsätze auf die Kooperationsverpflichtung
2. Die Natur der Kooperationsverpflichtung
a. Die Kooperationsverpflichtung als Verhaltenspflicht?
b. Die Kooperationsverpflichtung als Ergebnispflicht
c. Pflichten bei unterschiedlichen Verhandlungspositionen
aa. Bei ausschließlicher Unionskompetenz
bb. Bei gemischter Kompetenz
cc. Bei ausschließlicher Kompetenz der Mitgliedstaaten
3. Der Rat als Organ der Mitgliedstaaten
C. Die Kooperationsverpflichtung bei Aushandlung, Abschluss und Anwendung gemischter Verträge
I. Vertragschließungsverfahren der Union, Art. 218 AEUV
1. Vertragsverhandlungen
2. Unterzeichnung des Vertrags
3. Vertragsabschluss
4. Völkerrechtliches Inkrafttreten
5. Das Verfahren im Rat
II. Die Verhandlung gemischter Verträge in der Praxis der EU
1. Verhandlungskompetenz
2. Getrennte Verhandlungsführung
3. Gemeinsame Verhandlungsführung
4. Verhandlungsdelegationen
a. Getrennte Verhandlungsdelegationen
b. Bi- und multicephale Delegationen
c. Koordinierung bei getrennten und bi- und multicephalen Delegationen
d. Gemeinsame Delegationen, Rom-Formel
e. Vertretung des gemeinsamen Standpunkts
f. Verhandlungen allein durch die Kommission
g. Ausschuss nach Art. 218 Abs. 4 AEUV
5. Zusammenarbeitspraxis nach dem Vertrag von Lissabon
a. Eine gemeinsame Verhandlungsdelegation der Unionsgruppe
b. Ermächtigung für den unionsrechtlichen Teil des gemischten Vertrags
c. Ermächtigung für den mitgliedstaatlichen Teil des gemischten Vertrags
d. Die Verhandlungsrichtlinien
6. Probleme für Drittstaaten
III. Die Kooperation beim Abschluss der gemischten Verträge
1. Pflicht zur (schnellen) Ratifizierung
a. Der Union
b. Der Mitgliedstaaten
2. Die Regelung des Art. 102 EAGV
a. Interne Wirkung
b. Externe Wirkung
3. Praxis
a. Bilaterale gemischte Verträge
b. Multilaterale gemischte Verträge
c. Stellungnahme
IV. Die Kooperationsverpflichtung bei der Durchführung der gemischten Verträge
1. Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags
2. Zusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei bilateralen gemischten Verträgen
a. Bilaterale gemischter Verträge ohne Zusammenarbeitsvereinbarung
b. Bilaterale gemischter Verträge mit Zusammenarbeitsvereinbarung
3. Die gemeinsame Mitgliedschaft von Union und Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen
4. Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei multilateralen gemischten Verträgen
a. Art. 116 EWGV
aa. Inhalt
bb. Bewertung
b. PROBA 20
aa. Ziel und Rechtsnatur der Vereinbarung
bb. Die Anwendbarkeit der Vereinbarung
aaa. Verhandlungsdelegationen und Delegationen in Verwaltungs- organen der Abkommen
bbb. Die Ausübung des Stimmrechts bei den Abkommen
ccc. Allgemeine Erklärung der deutschen, dänischen und britischen Delegationen
cc. Bewertung
c. PROBA 2002
aa. Festlegung des Standpunkts der Union
bb. Zusammensetzung der Delegation
d. FAO-Zusammenarbeitsvereinbarung
aa. Inhalt
aaa. Koordinierungsverfahren im Rat
bbb. Ausführungen und Stimm- abgabe in FAO-Sitzungen
ccc. Redaktionskomitees und FAO-Fragebögen
ddd. Erklärungen für das Ratsprotokoll
bb. Rs. C-25/94, FAO
cc. Bewertung der FAO-Vereinbarung und der FAO-Entscheidung
e. Codex-Alimentarius-Vereinbarung
aa. Koordinierungsverfahren
bb. Erklärungen und Abstimmungen
f. Verhaltenskodex UNESCO
g. Entwurf einer interinstitutionellen Verein- barung im Rahmen der Europäischen Atomgemeinschaft
aa. Begründung der Kommission
bb. Der Entwurf
cc. Bewertung
aaa. Die allgemeinen Grundsätze
bbb. Die konkreten Regelungen
h. Verhaltenskodex UN-Behinderten-rechtskonvention
I. Allgemeine Regelung der Erklärungen der EU in multilateralen Organisationen
aa. Zweck der Regelung
bb. Inhalt der Regelung
aaa. Zusammenarbeits- verpflichtungen
bbb. Erklärungen der Union
ccc. Erklärungen der Mitgliedstaaten
ddd. Keine Präjudizierung der Kompetenzverteilung
eee. Koordinierung
fff. Kommunizierung nach außen
cc. Ausschlussklausel
dd. Streitschlichtung durch den EAD und den COREPER
ee. Überprüfung der Regelung
ff. Bewertung
j. Die Kooperation in internationalen Organisationen in der Praxis
D. Kodifizierung der Kooperationsverpflichtung
I. Forderungen nach einer Kodifizierung in der Literatur
II. Eigener Kodifizierungsvorschlag
Teil 4: Die Kooperation bei völkerrechtlichem Handeln der Mitgliedstaaten
A. Ausübung ausschließlicher Kompetenzen
B. Ausübung geteilter Kompetenzen
I. Betroffenheit der Unionsrechtsordnung
II. Art. 4 Abs. 3 EUV als Kompetenzausübungs- schranke
III. Das Verbot der Beeinträchtigung zukünftigen Unionsrechts
IV. Zusammenarbeitsverpflichtung
V. Stillhalteverpflichtungen
VI. Kündigungsklauseln
VII. Die Regelung in der EAG: Art. 103 EAGV
1. Mitteilung an die Kommission
2. Beschluss des EuGH
3. Einführung einer entsprechenden Norm in den AEUV?
VII. Erklärung 36 zum Vertrag von Lissabon
C. Genehmigungs- und Notifizierungsverfahren für völkerrechtliche Verträge der Mitgliedstaaten
I. Handelsabkommen
II. Luftverkehrsabkommen
1. Vorgaben in den Open Skies-Entscheidungen
2. Stellungnahme der Kommission
3. Folge der Open Skies-Entscheidungen
a. Bilaterale gemischte Abkommen mit wichtigen Handelspartnern
b. Unionsrechtskonformität bestehender bilateraler Abkommen
aa. Bilaterale Abkommen der Mitglied- staaten unter Beteiligung der Kommission
bb. Horizontale Abkommen
4 Erfolgreiche Weiterentwicklung der Luftverkehrsaußenpolitik
III. Justitielle Zusammenarbeit
1. Gründe und Ziele der Verordnungen
2. Gegenstand und Anwendungsbereich
3. Genehmigungsverfahren für die Aufnahme von Verhandlungen
4. Genehmigungsverfahren zum Abschluss der Abkommen
5. Überprüfung des Verordnungserfolgs
6. Bewertung
IV. Notifizierungsverfahren im Bereich der Energieaußenpolitik
1. Ziele hinsichtlich völkerrechtlicher Verträge im Energiebereich
2. Begründung für die Einführung des Informationsaustauschmechanismus
3. Der Mechanismus
a. Der Informationsaustauschmechanismus
b. Überprüfung
c. Bewertung
V. Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen
1 Ziele der Verordnung
2. Gegenstand und Geltungsbereich der Verordnung
3. Aufrechterhaltung bestehender Investitionsabkommen
4. Das Ermächtigungsverfahren für die Änderung bestehender und den Abschluss neuer Abkommen
5. Genehmigungsverfahren für nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unterzeichneten BIT
6. Überprüfung der Verordnung
7. Zusammenarbeit bei der Durchführung der Abkommen
8. Bewertung
VI. Bewertung der Mechanismen
D. Unterstützungspflicht der Mitgliedstaaten
I. Öffnung völkerrechtlicher Abkommen für die Union
II. Unterstützungspflicht bei der Ausübung von Unionskompetenzen
III. Die Mitgliedstaaten als Sachwalter des gemeinsamen Interesses
1. Rs. 804/79, Seefischerei- Erhaltungsmaßnahmen
2. Die Mitgliedstaaten als Sachwalter des Unionsinteresses
3. Die Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation
4. Die Praxis der Sachwalterschaft
E. Eigenständige völkerrechtliche Verträge der Bundesrepublik und Österreichs
I. Vorgehensweise der deutschen Bundesregierung
1. Vertragschließungsverfahren der Bundesrepublik, Art. 59 Abs. 2 GG
2. Prüfung der Vertragschließungskompetenz
3. Prüfung der Verfassungskonformität
4. Vorgehen bei festgestellter Unionskompetenz
5. Keine Unterrichtung der Union über geplante Vertragsabschlüsse
6. Verzicht auf eigene Verhandlungen bei Verhandlungsmandat der Kommission
II. Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung
1. Prüfung der Vertragschließungskompetenz und der Verfassungskonformität
2. Vorgehen bei festgestellter Unionskompetenz
3. Keine Unterrichtung der Union über geplante Vertragsabschlüsse
4. Verzicht auf eigene Handlungen bei Verhandlungsmandat der Union
Endergebnis
Ausblick
Literaturverzeichnis
Reihenübersicht

← xxii | xxiii → Abkürzungsverzeichnis

ABl.	Amtsblatt
AETR	Europäisches Übereinkommen über die Arbeit der Fahrzeugbesatzungen im internationalen Straßenverkehr
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AöR	Archiv des öffentlichen Rechts
AVR	Archiv des Völkerrechts
BayVBl.	Bayerische Verwaltungsblätter
BEH	Bieber, Roland/Epiney, Astrid/Haag, Marcel, Die Europäische Union. Europarecht und Politik, 9. Auflage, Baden-Baden 2011
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BIT	Bilaterale Investitionsabkommen
BMG	österreichisches Bundesministeriengesetz
BMVEL	Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
B-VG	Bundes-Verfassungsgesetz (österreichische Verfassung)
CMLRev.	Common Market Law Review
COREPER	Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
CR	Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrg.), EUV/ AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta. Kommentar, 4. Auflage, München 2011
← xxiii \| xxiv → DÖV	Die Öffentliche Verwaltung
EAD	Europäischer Auswärtiger Dienst
EAG	Europäische Atomgemeinschaft
EAGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
EFAR	European Foreign Affairs Review
EG	Europäische Gemeinschaft
EGKSV	Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
EJIL	European Journal of International Law
EL	Ergänzungslieferung
ELRev.	European Law Review
EP	Europäisches Parlament
EU	Europäische Union
EuGH	Gerichtshof der Europäischen Union/Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
EuR	Europarecht (Zeitschrift)
EUV	Vertrag über die Europäische Union
EuZW	Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EVV	Vertrag über eine Verfassung für Europa
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWGV	Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
FAO	Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
FDMILJ	Fordham International Law Journal
← xxiv \| xxv → FJIL	Florida Journal of International Law
FS Dashwood	Arnull, Anthony/Barnard, Catherine/Dougan, Michael/Spaventa, Eleanor (Hrg.), A Constitutional Order of States? Essays in EU Law in Honour of Alan Dashwood, Oxford und Portland 2011
FS Eitel	Frowein, Jochen Abr./Scharioth, Klaus/Winkelmann, Ingo/Wolfrum, Rüdiger (Hrg.), Verhandeln für den Frieden. Negotiating for Peace. Liber Amicorum Tono Eitel, Berlin/Heidelberg/New York 2003
FS Folz	Zehetner, Franz (Hrg.), Festschrift für Hans-Ernst Folz, Wien/Graz 2003
FS Ginther	Benedek, Wolfgang/Isak, Hubert/Kicker, Renate (Hrg.), Development and Developing International and European Law. Essays in Honour of Konrad Ginther on the Occasion of his 65th Birthday, Frankfurt am Main 1999
FS Hafner	Buffard, Isabelle/Crawford, James/Pellet, Alain/Wittich, Stephan (Hrg.), International Law between Universalism and Fragmentation. Festschrift in Honour of Gerhard Hafner, Leiden/Boston 2008
FS Mosler	Bernhardt, Rudolf/Geck, Wilhelm Karl/Jaenicke, Günther/Steinberger, Helmut (Hrg.), Völkerrecht als Rechtsordnung. Internationale Gerichtsbarkeit. Menschenrechte. Festschrift für Hermann Mosler, Berlin/Heidelberg/New York 1983
FS Ress	Bröhmer, Jürgen/Bieber, Roland/Calliess, Christian/ Langenfeld, Christine/Weber, Stefan/Wolf, Joachim ← xxv \| xxvi → (Hrg.), Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte, Festschrift für Georg Ress zum 70. Geburtstag am 21. Januar 2005, Köln/Berlin/München 2005
FS Slot	Bulterman, M./Hancher, L./McDonell, A./Sevenster, H., Views of European Law from the Mountain. Liber Amicorum Piet Jan Slot, Alphen aan den Rijn 2009
FS Zuleeg	Gaitanides, Charlotte/Kadelbach, Stefan/Rodriguez Iglesias, Gil Carlos (Hrg.), Europa und seine Verfassung. Festschrift für Manfred Zuleeg zum siebzigsten Geburtstag, Baden-Baden 2005
GA	Generalanwalt
GASP	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GATS	Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
GG	Grundgesetz
GGO	Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
GH	Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard (Hrg.), Das Recht der Europäischen Union, München, Loseblatt, Stand: 40. Ergänzungslieferung Oktober 2009
GHN	Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin (Hrg.), Das Recht der Europäischen Union, München, Loseblatt, Stand: 47. Ergänzungslieferung April 2012
GKK	Geiger, Rudolf/Khan, Daniel-Erasmus/Kotzur, Markus, EUV/AEUV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Kommentar, 5. Auflage, München 2010
← xxvi \| xxvii → GL	Grundlieferung
GMBl.	Gemeinsames Ministerialblatt
GO-Rat	Geschäftsordnung des Rates
GS Grabitz	Randelzhofer, Albrecht/Scholz, Rupert/Wilke, Dieter (Hrg.), Gedächtnisschrift für Eberhard Grabitz, München 1995
GS	Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen (Hrg.), Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 4-bändig, 6. Auflage, Band 4, Art. 189 – 314 EGV, Baden-Baden 2004
GSVP	Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
GTE	Groeben, Hans von der/Thiesing, Jochen/Ehlermann, Claus-Dieter (Hrg.), Kommentar zum EWG-Vertrag, 4-Bändig, 4. Aufl., Band 3, Art. 110 – 188, Baden-Baden 1991
IGH	Internationaler Gerichtshof
IMO	Internationale Schifffahrtsorganisation
ISPS-Code	Internationaler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
JA	Juristische Arbeitsblätter
JBl.	Juristische Blätter
JuS	Juristische Schulung
JZ	JuristenZeitung
LB	Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter (Hrg.), EU-Verträge, Kommentar nach dem Vertrag von Lissabon, 5. Auflage, Köln 2010
← xxvii \| xxviii → NJIL	Nordic Journal of International Law
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
NuR	Natur und Recht
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Oxford J. Legal
Stud.	Oxford Journal of Legal Studies
PCA	Ständiger Schiedshof
PFOS	Perflouroctansulfonat
POP	Persistente Schadstoffe
PrGS.	Gesetz-Sammlung für die Kgl. Preußischen Staaten, Preußische Gesetzessammlung
Ratsdok.	Ratsdokument
RIW	Recht der Internationalen Wirtschaft
RTDE	Revue trimestrielle de droit européen
Slg.	Sammlung der Rechtsprechung des EuGH
SOLAS	Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SZIER/RSDIE	Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht/Revue suisse de droit international et européen
TRIPS	Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum
UNCLOS	Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
VH	Vedder, Christoph/Heintschel von Heinegg, Wolff (Hrg.), Europäisches Unionsrecht. EUV/AEUV/ Grundrechtecharta. Handkommentar, Baden-Baden 2012
← xxviii \| xxix → VO	Verordnung
WEGS	Wohlfahrt, Ernst/Everling Ulrich/Glaesner, Hans Joachim/Sprung, Rudolf, Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Kommentar zum Vertrag, Berlin und Frankfurt/Main 1960
WTO	Welthandelsorganisation
WVK IO	Wiener Übereinkommen vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und Internationalen Organisationen oder zwischen Internationalen Organisationen
WVK	Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge
ZEuP	Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
ZEuS	Zeitschrift für Europarechtliche Studien
ZJS	Zeitschrift für das Juristische Studium
ZöR	Zeitschrift für öffentliches Recht ← xxix \| xxx →

← xxx | 1 → Einleitung

Beschäftigt man sich mit den Außenbeziehungen der Europäischen Union, stößt man schnell auf das Instrument der gemischten Verträge. Gemischte Verträge sind völkerrechtliche Verträge,¹ die die Union und ihre Mitgliedstaaten auf der einen Seite mit einem oder mehreren Drittstaaten auf der anderen Seite abschließt.² Die Existenz gemischter Verträge ist der Errichtung der supranationalen Organisation Europäische Union geschuldet, der aber nur begrenzt Hoheitsrechte übertragen worden sind.³

Gemischte Verträge sind eine gängige Unionspraxis, die jedoch kontrovers diskutiert wird.So bezeichnet Tomuschat gemischte Verträge als „Übel“, das man „möglichst beseitigen sollte.“⁴ Auch für Eeckhout sind gemischte Verträge eine unnötige Hürde, die die Union zu einem sperrigen und unflexiblen Akteur auf der internationalen Bühne macht.⁵ Die Aushandlung und der Abschluss von gemischten Verträgen – genauso wie deren Implementierung – fallen nach Mögele in eine rechtliche Grauzone, die zu komplexen rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen führen.⁶ Es gibt Stimmen, die prophezeien, dass die Bedeutung und die Anwendung des Instruments der gemischten Verträge abnehmen werden.⁷ Festgestellt wurde aber auch, dass „gemischte Verträge eine großartige Erfindung der Union sind, die jedoch Probleme schafft.“⁸

Auch durch den Vertrag von Lissabon wurde die Praxis der gemischten Verträge nicht kodifiziert, so dass die damit verbundenen Probleme – auch nicht teilweise – einer Lösung zugeführt wurden und somit fortbestehen.⁹ Solange das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gemäß ← 1 | 2 → Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EUV gilt, werden die gemischten Verträge weiter existieren.¹⁰

Die Probleme, die gemischte Verträge mit sich bringen, werden seit Jahren diskutiert, ohne dass es zu signifikanten Fortschritten gekommen ist.¹¹

Diese Arbeit hat das Ziel, für einige Probleme gemischter Verträge Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Hierfür wird in Teil 1 zunächst die Völkerrechtspersönlichkeit der Union¹² und die Ermittlung ihrer Vertragschließungskompetenzen dargestellt. Die genaue Ermittlung der Reichweite der Vertragschließungskompetenz der Union ist wichtig, da ein häufiger Grund für den Abschluss eines gemischten Vertrags die fehlende Kompetenz der Union für alle Bereiche des Vertrags ist.¹³

Daran anschließend wird in Teil 2 die rechtliche Zulässigkeit gemischter Verträge erörtert und dargestellt, aus welchen Gründen sie abgeschlossen werden. Zudem wird gezeigt, auf welche Weise die gemischten Verträge kategorisiert werden können. Außerdem wird dargestellt, wie weit die Union und die Mitgliedstaaten an die gemischten Verträge völkerrechtlich gebunden sind und welche Wirkung und Rang sie in der Unionsrechtsordnung und in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten haben. Abschließend wird die Auslegungskompetenz des EuGH für gemischte Verträge betrachtet.

In Teil 3 wird die Zusammenarbeit von Union und den Mitgliedstaaten im Rahmen der gemischten Verträge untersucht. Nach der EuGH-Rechtsprechung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Unionsorganen und den Mitgliedstaaten bei Verhandlung, Abschluss und Erfüllung gemischter Verträge sicherzustellen, um eine einheitliche Vertretung der Union zu gewährleisten.¹⁴ Die Existenz dieser Zusammenarbeitspflicht ← 2 | 3 → ist vom EuGH nicht dogmatisch begründet worden. Auch in der Literatur findet sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen,¹⁵ keine umfassende Begründung. Deshalb sollen die Wurzeln dieser Zusammenarbeitspflicht und ihr Wesen in dieser Arbeit näher herausgearbeitet werden. Um die Zusammenarbeitspflicht bei den gemischten Verträgen sprachlich besser von der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV abzugrenzen, wird diese Zusammenarbeitspflicht in der Arbeit als Kooperationsverpflichtung bezeichnet.

An die Theorie anschließend wird untersucht, wie die Kooperation zwischen Unionsorganen und Mitgliedstaaten bei Aushandlung, Abschluss und Durchführung der gemischten Verträge in der Praxis tatsächlich durchgeführt wird. Dabei werden, um den Umfang dieser Arbeit zu begrenzen, die Aspekte der vorläufigen Anwendung gemischter Verträge ausgeklammert.

Ausgehend von der Theorie der Kooperationsverpflichtung wird angesichts der tatsächlich stattfindenden Kooperation ein Vorschlag entwickelt, wie die Kooperationsverpflichtung primärrechtlich kodifiziert werden könnte.

Die Verteilung der Vertragschließungskompetenzen hat nicht nur zur Folge, dass gemischte Verträge geschlossen werden, sondern auch Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten, falls diese eigenständig völkerrechtlich tätig werden. Dabei wird, um den Untersuchungsgegenstand zu beschränken, nicht auf die primärrechtliche Regelung des Art. 351 AEUV eingegangen. Daher wird in Teil 4 dargestellt, wie die Mitgliedstaaten mit der Kommission kooperieren müssen, damit sie die ihnen verbliebenen Vertragschließungskompetenzen ausüben können, ohne die Unionsrechtsordnung zu verletzen oder unzulässigerweise zu präjudizieren. Des Weiteren wird auf die besondere Art der Kooperation eingegangen, wenn die Mitgliedstaaten die auswärtige Kompetenz der Union als Sachwalter des Unionsinteresses ausüben.

Beispielhaft wird untersucht, ob innerhalb der deutschen und der österreichischen Bundesregierung ein Mechanismus besteht, um bei eigenem völkerrechtlichem Handeln nicht die Unionsrechtsordnung zu verletzen. Zudem wird dargestellt, wie die Vorgehensweise aussieht, wenn festgestellt wird, dass ein Teil eines ausgehandelten völkerrechtlichen Vertrags in die Unionszuständigkeit fällt.

Details

Seiten: XXX, 322
Jahr: 2014
ISBN (PDF): 9783653041583
ISBN (ePUB): 9783653988147
ISBN (MOBI): 9783653988130
ISBN (Hardcover): 9783631650561
DOI: 10.3726/978-3-653-04158-3
Sprache: Deutsch
Erscheinungsdatum: 2014 (März)
Schlagworte: Vertragschließungskompetenzen Gemischte Verträge Kodifizierung der Kooperationsverpflichtung Notifizierungsverfahren
Erschienen: Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXX, 322 S.

Biographische Angaben

Klaus Schwichtenberg (Autor:in)

Klaus Schwichtenberg, geboren in Ulm, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg und der Universität des Baskenlandes in Donostia-San Sebastián (Spanien). Er war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht sowie Sportrecht an der Universität Augsburg tätig.

Die Kooperationsverpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Abschluss und Anwendung gemischter Verträge

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