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Vorzugsaktie und KGaA

Instrumente zur Kontrollerhaltung bei der Eigenkapitalfinanzierung- Unter besonderer Berücksichtigung der Vereinheitlichung von Aktiengattungen

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Jan Winzen

Dass der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) jüngst wieder mehr Aufmerksamkeit zuteil wurde, verwundert nicht. Das hybride Binnenrecht der KGaA eröffnet Unternehmen vielfach genau dort Gestaltungsmöglichkeiten, wo die Instrumente des Aktienrechts an Grenzen stoßen. Dies zeigt sich insbesondere bei der Abschaffung stimmrechtsloser Vorzugsaktien. Hier kann die KGaA als Äquivalent zur Vorzugsaktie eingesetzt werden und so die Beibehaltung des Machtgefüges innerhalb der Gesellschaft gewährleisten. Diese Arbeit macht es sich zur Aufgabe, Vorzugsaktie und KGaA in den Kontext von Kontrollerhaltung und Eigenkapitalfinanzierung einzuordnen. Im Hauptteil der Arbeit werden die verschiedenen Wege zur Abschaffung stimmrechtsloser Vorzugsaktien näher beleuchtet und die dabei auftretenden Rechtsfragen einer Lösung zugeführt.
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C. Finanzierung und Kontrollerhaltung

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Die Entscheidung für eine bestimmte Finanzierungsart hängt von zahlreichen Parametern ab.475 Ein zentraler Aspekt aus Sicht der Eigentümer des kapitalsuchenden Unternehmens ist dabei die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit und Dispositionsfreiheit.476 Die Innenfinanzierung ist das probate Mittel zur Verwirklichung dieses Unabhängigkeitsstrebens.477 Jede Finanzierung, die nicht Selbstfinanzierung durch Gewinnthesaurierung ist, impliziert darüber hinaus zwar insoweit Einschränkungen. Der Grad der Einschränkung unternehmerischer Freiheit variiert aber je nach Finanzierungsinstrument. Die Aufnahme von Fremdkapital, sei es in Form von Krediten, Schuldscheindarlehen oder Anleihen, kommt ohne die Abgabe gesellschaftsrechtlicher Mitspracherechten aus.478 Die Kapitalgeber sichern sich ihre Informations- und Kontrollmöglichkeiten vielmehr durch umfangreiche vertragliche Abreden ab, die freilich im Einzelfall und je nach Bonität des Unternehmens, eine starke Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Unternehmens bedeuten können. Mezzanine Finanzierungsinstrumente als solche vermitteln zwar regelmäßig ebenfalls keine mitgliedschaftlichen Rechte. Die Ausgabe aktienverwandten Produkte ist, sofern diese mit Aktien des Emittenten unterlegt sind, aber gerade auf die Schaffung neuer Aktien und damit die Abgabe von Mitspracherechten, als Preis für eine niedrigere Verzinsung, angelegt. Tritt eine Situation ein, in der die Finanzierung durch Fremd- und/oder Mezzaninkapital allein dem angestrebten Zweck nicht mehr genügt, kann die Aufnahme neuer Investoren durch Ausgabe neuer Aktien unumgänglich sein. Dies gilt vor allem dann, wenn aus dem bestehenden Gesellschafterkreis keine weiteren Investitionen in das Unternehmen zu erwarten sind.479 Zu denken ist hier vor allem an die Finanzierung größerer Investition (wie etwa auch die Übernahme anderer Unternehmen), eine nachhaltige Verbesserung...

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