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Grenzen ärztlicher Schweigepflicht am Beispiel von Kindesmisshandlungen

Zugleich ein Beitrag zu § 4 Abs. 3 Kinderschutz-Kooperationsgesetz

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Konstantinos Vitkas

Die Arbeit befasst sich mit Rechtsfragen der ärztlichen Schweigepflicht im Falle von Kindesmisshandlungen. Ihren Ausgang nimmt die Bearbeitung in der rechtlichen Würdigung der Voraussetzungen, unter welchen ein Arzt eine feststehende oder vermutete Kindesmisshandlung anzeigen darf. Ein Schwerpunkt der Bearbeitung liegt in der Darstellung des in § 4 Abs. 3 KKG enthaltenen Rechtfertigungsgrundes. Der Verfasser setzt sich ferner mit der Frage auseinander, ob die Eintragung von möglichen Kindesmisshandlungsfällen in die sogenannte RISKID-Datei rechtmäßig ist. Es wird eingehend untersucht, wer als Adressat der Anzeige der Kindesmisshandlung in Betracht kommen kann. Schließlich wird auch erörtert, welche rechtlichen Risiken bei einer Falschanzeige einer Kindesmisshandlung bestehen.
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Siebentes Kapitel: Rechtliche Risiken bei Falschanzeige der Kindesmisshandlung

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Im folgenden Kapitel werden die straf-, zivil-, berufs-, approbations-, vertragsarzt- und arbeitsrechtlichen Risiken des Arztes dargestellt, die eine Falschanzeige hervorrufen könnte.

A. Strafrechtliche Risiken gemäß §§ 185 ff. StGB bei Falschanzeige der Kindesmisshandlung

Zuvorderst werden die strafrechtlichen Risiken einer Falschanzeige dargestellt. Die Offenbarung der Kindesmisshandlung könnte einen Beleidigungstatbestand nach den §§ 185 ff. StGB verwirklichen, sofern sich nachträglich herausstellt, dass die Verletzungen des Kindes harmlose Ursachen hatten. Hervorzuheben ist, dass das wesentliche Risiko der Falschanzeige der Kindesmisshandlung in der bereits eingehend erörterten Strafbarkeit wegen Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 Abs. 1 StGB besteht.826 Im folgenden Kapitel werden daher nur noch die sonstigen strafrechtlichen Risiken erörtert.

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