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Die sozialstaatliche und freiheitsschonende Dimension des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und Brasilien

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Gustavo Schneider Fossati

Diese Arbeit befasst sich mit Grundfragen des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im deutschen und brasilianischen Umsatzsteuerrecht. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver steuerwissenschaftlicher Forschung und als Fundamentalprinzip der Besteuerung jedenfalls unter Juristen dieses Bereiches weltweit anerkannt. Traditionell wird es allerdings im Bereich der Steuern auf den Vermögenszuwachs und auf das Vermögen hin genauer beleuchtet. Erhebliche Erkenntnisdefizite bestehen hingegen noch bei den Steuern auf die Vermögensverwendung, das heißt, bei Steuern, die auf die Belastung von Konsumaufwendungen abzielen. Vor diesem Hintergrund entsteht diese rechtsvergleichende Grundlagenarbeit zur Geltung und verfassungsrechtlichen Fundierung des Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht.
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Einleitung und Gang der Untersuchung

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Der Ursprung des herkömmlichen Verständnisses des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips lässt sich auf drei verschiedene historische Gründe zurückführen. 1776 hat A. Smith darauf hingewiesen, dass die Bürger jedes Staates zur Finanzierung der Regierung so weitgehend wie möglich im Verhältnis zu ihren jeweiligen Fähigkeiten beitragen müssen, das heißt, im Verhältnis zum Einkommen, das sie unter dem Schutz des Staates genießen1. Art. 13 der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 17892 sah vor, dass zur Finanzierung der staatlichen Aufwendungen ein allgemeiner Beitrag unentbehrlich sei, der zwischen den Bürgern nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten gleichmäßig verteilt werden sollte. Schließlich sah auch Art. 134 der Weimarer Reichsverfassung für das Deutsche Reich vor, dass alle Bürger ohne Unterschied im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze beizutragen haben.

Das steuerliche Leistungsfähigkeitsprinzip stellt sowohl im deutschen als auch im brasilianischen Steuerrecht einen Fundamentalgrundsatz und zugleich einen rechtsethischen Lastenverteilungsmaßstab der fiskalzweckorientierten direkten Personensteuern dar. Insbesondere im Einkommensteuerrecht ist die Steuerlast nach Maßgabe der individuellen steuerlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen gleichmäßig zu verteilen. Dabei sollen auf der horizontalen Ebene diejenigen, die gleiches Einkommen beziehen, gleich hoch besteuert werden (horizontale Steuergerechtigkeit); auf der vertikalen Ebene sollen diejenigen, die höheres Einkommen beziehen, entsprechend höher belastet werden. Aus dem systemtragenden rechtsethischen Grundsatz der steuerlichen Leistungsfähigkeit ergeben sich das objektive Nettoprinzip und das subjektive...

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