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Die sozialstaatliche und freiheitsschonende Dimension des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und Brasilien

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Gustavo Schneider Fossati

Diese Arbeit befasst sich mit Grundfragen des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im deutschen und brasilianischen Umsatzsteuerrecht. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver steuerwissenschaftlicher Forschung und als Fundamentalprinzip der Besteuerung jedenfalls unter Juristen dieses Bereiches weltweit anerkannt. Traditionell wird es allerdings im Bereich der Steuern auf den Vermögenszuwachs und auf das Vermögen hin genauer beleuchtet. Erhebliche Erkenntnisdefizite bestehen hingegen noch bei den Steuern auf die Vermögensverwendung, das heißt, bei Steuern, die auf die Belastung von Konsumaufwendungen abzielen. Vor diesem Hintergrund entsteht diese rechtsvergleichende Grundlagenarbeit zur Geltung und verfassungsrechtlichen Fundierung des Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht.
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1. Kapitel - Die Prinzipienlehre im Rahmen der verfassungsrechtlichen Werteordnung

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Im deutschen Grundgesetz fällt auf, dass bereits in der Präambel der Frieden und die Freiheit als Werte des deutschen Volkes genannt werden, obwohl die Freiheit auch später als eigenständiges Grundrecht erneut in Erscheinung tritt. In Art. 1 Abs. 2 GG werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt genannt. Hier sind nicht nur der Frieden, sondern auch die Gerechtigkeit - die gemeinsame Ideale der Gesellschaft verkörpern - als verfassungsrechtliche Werte implizit berücksichtigt. Die Würde des Menschen, die Freiheit – in ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen -, die Gleichheit und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - die ebenfalls als Werte hätten eingeordnet werden können -sind als Grundrechte vorgesehen18.

In der brasilianischen Verfassung sind die hochrangigen verfassungsrechtlichen Werte in der Präambel verankert. Die Freiheit, die Sicherheit, der Wohlstand, die Entwicklung, die Gleichheit und die Gerechtigkeit sind die höchsten Werte einer in der sozialen Harmonie gegründeten brüderlichen, pluralistischen und vorurteilslosen Gesellschaft, die der friedlichen Auflösung der Konflikten in der inneren und in der internationalen Ordnung verpflichtet ist19. Art. 1 CF verkörpert die Grundlagen der Föderativen Republik Brasiliens - eines demokratischen Rechtsstaats - nämlich die Souveränität, die Staatsbürgerschaft, die Würde des Menschen, die sozialen Werte der Arbeit und der freien Initiative und den politischen Pluralismus. Diese Pfeiler sind ebenfalls als Werte anzusehen; sie dienen dem Aufbau und der Aufrechterhaltung des Ideals einer Gesellschaft...

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