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Die sozialstaatliche und freiheitsschonende Dimension des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland und Brasilien

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Gustavo Schneider Fossati

Diese Arbeit befasst sich mit Grundfragen des Leistungsfähigkeitsgrundsatzes im deutschen und brasilianischen Umsatzsteuerrecht. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver steuerwissenschaftlicher Forschung und als Fundamentalprinzip der Besteuerung jedenfalls unter Juristen dieses Bereiches weltweit anerkannt. Traditionell wird es allerdings im Bereich der Steuern auf den Vermögenszuwachs und auf das Vermögen hin genauer beleuchtet. Erhebliche Erkenntnisdefizite bestehen hingegen noch bei den Steuern auf die Vermögensverwendung, das heißt, bei Steuern, die auf die Belastung von Konsumaufwendungen abzielen. Vor diesem Hintergrund entsteht diese rechtsvergleichende Grundlagenarbeit zur Geltung und verfassungsrechtlichen Fundierung des Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht.
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3. Kapitel - Zur Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips im Rahmen des geltenden deutschen und brasilianischen Umsatzsteuerrechts

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Dieser Punkt der Arbeit hat zum Gegenstand, die allgemeinen wesentlichen Merkmale der deutschen Umsatzsteuer und der brasilianischen Steuern auf den Umsatz, die die entsprechenden normativen Systeme prägen, darzustellen. Wichtig ist es, diese Merkmale im Lichte einer gleichmäßigen Besteuerung nach dem Maßstab der steuerlichen Leistungsfähigkeit zu erkennen und gleichzeitig zu untersuchen, ob und in wieweit sie nach den im zweiten Kapitel gewonnenen Erkenntnissen das Fundamentalprinzip des Steuerrechtssystems aus gleichheitsund freiheitsrechtlicher Sicht verwirklichen. Die Überlegungen dazu folgen im Laufe des gesamten dritten Kapitels. Am Ende werden einige der finanzwissenschaftlichen präferierten Ausgleichsmechanismen, für etwaige Defizite nämlich im Einkommensteuer- und im Sozialhilferecht, dargestellt und anhand der in dieser Arbeit entwickelten Thesen erörtert.

Nach fast einhelliger Meinung ist die deutsche Umsatzsteuer in der Form der Allphasen-Nettoumsatzsteuer (Mehrwertsteuer621) essentiell eine indirekte allgemeine Verbrauchsteuer622. Der Umsatzsteuer unterliegen die Umsätze aus „Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen ← 147 | 148 → Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, die Einfuhr von Gegenständen im Inland [oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg] (Einfuhrumsatzsteuer) und der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt“ (§ 1 UStG). Der Grundtatbestand umfasst Lieferungen und sonstige Leistungen; Oberbegriff ist folglich die Leistung623. Besteuerungsziel ist es, den Aufwand der Abnehmer (Leistungsempfänger, Verbraucher) für ihnen verschaffte geldwerte Vorteile (Leistungen) zu besteuern624.

Im Wesentlichen sollen die Unternehmer nicht belastet werden625. Das aus Art. 3 Abs. 1 GG und aus dem unionsrechtlichen Gleichheitssatz626 entspringende Gebot der Wettbewerbsneutralität setzt voraus, dass...

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