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Das Präsidium für Diyanet-Angelegenheiten der Republik Türkei

Geschichte und rechtliche Ausgestaltung

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Ramazan Uslubas

Der größte muslimische Dachverband in Deutschland ist die DITIB e.V., de facto der deutsche Arm des – in Deutschland meistens als «Diyanet» bezeichneten – türkischen Präsidiums für Diyanet-Angelegenheiten (DIB). DITIB e.V. gehört dem Koordinationsrat der Muslime (KRM) an und verfügt dort in vielen Fragen über eine Sperrminorität. Die deutsche Politik hat die DITIB e.V. lange Zeit als privilegierten Ansprechpartner behandelt und tut dies zum Teil noch heute. Aus diesen Gründen ist das Thema für die religionsverfassungsrechtliche Diskussion in Deutschland wie für das Verständnis der Situation in der Türkei von großer wissenschaftlicher Bedeutung, es ist aber auch für die religionspolitische Diskussion von erheblichem Interesse.
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(2) Höchstpersönlichkeit des Dienstes

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Es ist eine weitere Verpflichtung der Beamten, ihren Dienst höchstpersönlich zu erbringen. Die Höchstpersönlichkeit der – innerhalb der jeweiligen Dienstzeiten ununterbrochen zu erbringenden – Dienste hat zur Folge, dass die Beamten sich – außer ← 517 | 518 → in gesetzlich vorgesehenen und zwingenden Fällen – am Arbeitsplatz zu befinden haben. Daraus folgt, dass der Beamte sich grundsätzlich am Dienstort aufzuhalten hat und dass er keiner Nebenbeschäftigung nachgehen darf.

gg. Abgabe einer Vermögenserklärung

Die Beamten müssen des Weiteren eine Vermögenserklärung abgeben. Art. 71 S. 1 TV82 sieht insoweit vor, dass die Abgabe einer Vermögenserklärung durch diejenigen, die in den öffentlichen Dienst eintreten, gesetzlich zu regeln ist. Entsprechend sieht – der allgemeine – § 14 SBG Nr. 657 für Staatsbeamte eine Vermögenserklärung vor, und zwar im Hinblick auf ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen, ihre Aktivforderungen und Schulden sowie die vorbenannten Posten hinsichtlich der jeweiligen Ehegatten und der unter der elterlichen Sorge stehenden Kinder der Beamten nach den Vorschriften des besonderen Gesetzes. Dieses besondere Gesetz stellt das VermErkluBestBG Nr. 36282212 dar. In Anlehnung an das VermErkluBestBG Nr. 3628 wurde die VwVO-VermErkl v. 10.08.19902213 erlassen. In § 8 VwVO-VermErkl v. 10.08.1990 sind die mitzuteilenden Vermögensgegenstände konkret aufgelistet. In diesem Zusammenhang enthalten auch die §§ 115–119 RdErl-DIB v. 06.08.2007 entpsrechende Regelungen.

hh. Dienstkleidung

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