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Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in Südafrika

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Silvio Kupsch

Südafrika hat mit dem Cross-Border Insolvency Act 42 im Jahre 2000 als eines der ersten Länder das UNCITRAL Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in die nationale Gesetzgebung übernommen. Der Autor unternimmt vor diesem Hintergrund einen Funktionstest des südafrikanischen Internationalen Insolvenzrechts insgesamt. Hierbei zieht er rechtsvergleichend auch die entsprechenden Regelungen des Europäischen Insolvenzrechts, des deutschen autonomen Internationalen Insolvenzrechts und von Rechtsordnungen heran, die ebenfalls das UNCITRAL Modellgesetz in ihre staatliche Gesetzgebung übernommen haben. Die Sichtweise des Autors ist zudem geprägt durch eigene, langjährige Praxiserfahrungen sowohl in einem Insolvenzverwalterbüro als auch anwaltlich beratend auf Gläubigerseite.
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Kapitel 2: Internationale Zuständigkeit

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Es wurde oben schon darauf hingewiesen, dass das südafrikanische Internationale Privatrecht deutlich weiter entwickelt ist, als das Internationale Insolvenzrecht. Das macht sich auch bei der Frage der Internationalen Zuständigkeit bemerkbar.

Unter internationaler Zuständigkeit versteht man im Internationalen Insolvenzrecht die Zuweisung der Kompetenz für die Eröffnung und Durchführung eines Insolvenzverfahrens an einen Staat als solchen. Durch die Ausgestaltung der internationalen Zuständigkeit konkretisiert ein Staat die inländischen Bezugspunkte, bei deren Vorliegen die eigenen Gerichte eine Sachentscheidung über die Eröffnung eines (inländischen) Insolvenzverfahrens treffen dürfen und müssen (Eröffnungszuständigkeit). Umgekehrt ergibt sich aus den Regeln über die internationale Zuständigkeit auch, unter welchen Voraussetzungen ein Staat den Gerichten eines anderen Staates von der Warte des eigenen Rechts die Sachentscheidung über die Eröffnung eines (ausländischen) Insolvenzverfahrens zubilligt und sich seinen eigenen Gerichte deshalb zu enthalten haben (Anerkennungszuständigkeit).276 Gleichzeitig wird damit einer aus inländischer Sicht überbordenden Zuständigkeitsanknüpfung ausländischer Staaten Einhalt geboten.277 Die internationale Zuständigkeit dient also aus Sicht des regelnden Staates der Abgrenzung zu den Souveränitätsrechten anderer Staaten.278

Anders als im südafrikanischen Internationalen Privatrecht, wo die internationale Zuständigkeit (international jurisdiction) mittlerweile fest verwurzelt ist,279 wird dieser Terminus im Internationalen Insolvenzrecht bisher nicht verwendet. Das bedeutet indes nicht, dass die internationale Zuständigkeit hier irrelevant wäre. ← 59 | 60 → So werden nach dem common law regelmäßig nur solche ausländische Insolvenzverfahren in Südafrika...

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