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Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in Südafrika

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Silvio Kupsch

Südafrika hat mit dem Cross-Border Insolvency Act 42 im Jahre 2000 als eines der ersten Länder das UNCITRAL Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in die nationale Gesetzgebung übernommen. Der Autor unternimmt vor diesem Hintergrund einen Funktionstest des südafrikanischen Internationalen Insolvenzrechts insgesamt. Hierbei zieht er rechtsvergleichend auch die entsprechenden Regelungen des Europäischen Insolvenzrechts, des deutschen autonomen Internationalen Insolvenzrechts und von Rechtsordnungen heran, die ebenfalls das UNCITRAL Modellgesetz in ihre staatliche Gesetzgebung übernommen haben. Die Sichtweise des Autors ist zudem geprägt durch eigene, langjährige Praxiserfahrungen sowohl in einem Insolvenzverwalterbüro als auch anwaltlich beratend auf Gläubigerseite.
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Kapitel 4: Ausländische Insolvenzverfahren im common law

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In den beiden folgenden Kapitel soll der Frage nachgegangen werden, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsfolgen ausländische Insolvenzverfahren in Südafrika anerkannt werden.672

Ausländische Insolvenzverfahren werden auf Basis ausländischen Insolvenzrechts eröffnet. Ihre grenzüberschreitende Wirkung hängt daher davon ab, ob sie in dem jeweiligen anderen souveränen Staat anerkannt werden. Anerkennung bedeutet, die Wirkung des ausländischen Rechts auf das Inland zu erstrecken, so, als würde es keine Souveränitätsgrenzen geben.673 Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob es sich um eine insolvenzrechtliche Gerichtsentscheidung oder ausländisches Insolvenzrecht handelt.674 Besondere Anforderungen an den Regelungsmechanismus des Internationalen Insolvenzrechts resultieren aus der Heterogenität der nationalen Insolvenzregime. Die Verfahrenseröffnung, die Eröffnungswirkungen und die Verfahrensdurchführung sind in den nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich ausgestaltet. So kann die Verfahrenseröffnung kraft Gesetzes automatisch durch Antragstellung eintreten, wie etwa beim Chapter 11-Verfahren als praktisch häufigstes Verfahren des US-Insolvenzrechts.675 In anderen Jurisdiktionen wie im deutschen Insolvenzrecht erfolgt die Verfahrenseröffnung durch entsprechenden Gerichtsbeschluss.676 Vom englischen common-law beeinflusste Jurisdiktionen wie das südafrikanische Recht sehen ← 141 | 142 → teilweise auch bei der Insolvenz von Gesellschaften eine freiwillige Verfahrenseröffnung durch entsprechenden Gesellschafterbeschluss vor, ohne dass es zusätzlich eines Eröffnungsbeschlusses bedarf.677 Auch die Eröffnungswirkungen sind sehr unterschiedlich. Im US-Chapter 11-Verfahren beispielsweise ist die Verwaltung und Verwertung des Insolvenzvermögens durch den Schuldner selbst (Eigenverwaltung) die Regel, die Einsetzung eines Insolvenzverwalters erfolgt nur in Ausnahmefällen.678 Das deutsche Recht sieht noch immer den Übergang der...

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