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Liberale Europapolitik 1949–1989

Die Europapolitik der FDP zwischen 1949 und 1989- Mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher

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Andreas Moring

Diese Arbeit untersucht die Europapolitik der Freien Demokratischen Partei zwischen dem Zeitpunkt der deutschen Teilung und dem Fall des Eisernen Vorhangs. Ziel ist es, die Traditionen liberaler Europapolitik und deren Anpassung an die sich wandelnden nationalen und internationalen Umstände aufzuzeigen und zu erklären. Welche Gruppen und Persönlichkeiten vertraten welche Interessen und Ziele? Wer setzte sich durch und warum? Was war an der Politik der FDP eigentlich liberal? Folgten die Liberalen in Deutschland einem bestimmten Leitbild der Integration? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Untersuchung. Diese Arbeit ist die erste umfassende wissenschaftliche Darstellung und Analyse des Themenbereichs und vereint politikwissenschaftliche und historische Perspektiven, um ein profundes Verständnis liberaler Europapolitik im Kalten Krieg zu erreichen.
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9. 1974 – 1980 Schritte zur „gemeinschaftlichen Ausübung von Souveränität“

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9.1. Einleitung

Die zweite Hälfte der siebziger Jahre war geprägt von einem neuen Aufflammen der Rivalität zwischen den USA und der UdSSR. Zwar konnten sich die 35 Staaten der KSZE in Helsinki auf eine einvernehmliche Schlussakte verständigen, die das friedliche Zusammenleben der beiden Blöcke und den Ausbau wirtschaftlicher, kultureller und menschlicher Kontakte fördern sollte. Die Schlussakte vom 1. August 1975 hatte allerdings keinen völkerrechtlich bindenden Charakter, sondern enthielt lediglich freiwillige Absichtserklärungen der Regierungen, für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzutreten. Diese Vereinbarungen wurden in drei „Körben“ zusammengefasst, welche die Bereiche der Sicherheitspolitik, der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und der Kooperation in humanitären Fragen abdecken sollten.1164 Mit der Schlussakte erkannten die teilnehmenden Staaten der Konferenz die bestehenden Grenzen in Europa de facto an. Sie einigten sich auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten jedes anderen Staates. Auf militärischem Gebiet sollte ein System von vertrauensbildenden Maßnahmen errichtet und gepflegt werden, nach dem sich beispielsweise die beiden Blöcke im Vorwege über eigene Manöver informieren wollten. In Bezug auf die Beziehungen zwischen Ost und West schrieb die Schlussakte von Helsinki das Prinzip der freien Selbstbestimmung der Völker fest und verpflichtete die Unterzeichner zur Wahrung der Menschenrechte in ihren Staatswesen.

Die KSZE war ein weiterer Fortschritt für die Entspannungspolitik zwischen Ost und West in Europa. Für die westeuropäische Gemeinschaft entfaltete die KSZE jedoch keine besonderen positiven oder...

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