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Gesetzliches Unrecht: Die Bedeutung des Begriffs für die Aufarbeitung von NS-Verbrechen

Die Rezeption der Radbruchschen Formel in Rechtsprechung und Rechtslehre nach 1945

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Clea Laage

Neubeginn oder Kontinuität nach 1945? In diesem Spannungsfeld steht die von Gustav Radbruch 1946 geprägte Formel gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht auf der Seite des politischen und rechtlichen Neubeginns. Mit dem Begriff des gesetzlichen Unrechts ist ausgeschlossen, dass sich NS-Täter auf das despotische NS-Normensystem berufen. Die Diskussion nach 1945 um den Begriff des gesetzlichen Unrechts und seine positivierte Form, das Kontrollratsgesetz Nr. 10, wird anhand von fünf Fallgruppen analysiert: der NS-Amnestie des Erzberger-Mörders Tillessen, der Denunziationen im NS-Staat, dem Entzug jüdischen Vermögens, der NS-«Euthanasie» und der Justizverbrechen. Die Arbeit beschreibt, wie ein juristischer Neubeginn möglich war.
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Vorwort des Herausgebers

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Gustav Radbruch (1878-1949) beschäftigte sich nach dem Ende der NS-Herrschaft wiederholt mit der Frage, wie mit rechtsstaatlichen Mitteln Straftaten der NS-Zeit zu ahnden und die NS-Täter zu bestrafen seien.1 In seinem Aufsatz von 1946 „Gesetzliches Unrecht und übergesetzlicher Recht“2 skizziert er seinen Lösungsansatz, den man so zusammenfassen kann: Man müsse erkennen, dass es im NS-Staat Unrecht in der Form des Gesetzes gegeben habe, also „gesetzliches Unrecht“. Menschen, die „gesetzliches Unrecht“ befolgt hätten, hätten Unrecht begangen.3 Seine Formel „gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ und die Kategorie des gesetzlichen Unrechts zielten vor allem auf die Delegitimierung des NS-Staates und seines Justizsystems als Grundlage für die Ahndung von NS-Verbrechen.

Die Untersuchung von Clea Laage arbeitet die Bedeutung des Begriffs des gesetzlichen Unrechts für die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen nach 1945 umfassend und präzise heraus. Das von den Alliierten erlassene Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945, das unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit für strafbar erklärte und damit ebenfalls den NS-Staat delegitimierte und die Ahndung von NS-Verbrechen ermöglichte, lässt sich, so Clea Laage, als positivierte Form der Kategorie des gesetzlichen Unrechts bezeichnen.

Die Untersuchung zeichnet ein genaues Bild der Rechtsentwicklung der 1940er und 1950er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland. Anhand der Analyse des Umgangs von Rechtsprechung und Rechtslehre mit der Kategorie des gesetzlichen Unrechts werden die in der Rechtsprechung und Rechtslehre sich niederschlagenden Folgen der weitgehenden Kontinuität des Justizapparats der ← 5 | 6...

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