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Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland

Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing</I>?

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Karolin Hiller

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
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wird zudem an die Zwecke der vorliegenden Untersuchung angepasst und entsprechend eingeschränkt. So sind Gegenstand der Prüfung allein die kommunalen traditionellen Kultureinrichtungen.13

Ausgehend von den wesentlichen Grundprinzipien des aktivierenden Kulturstaates ist im zweiten Teil der Arbeit nach der besten Kooperationsform zu suchen, die den Kommunen zur Umsetzung des Kulturpolitikmodells zur Verfügung stehen. Die Charakteristika der möglichen Kooperationsformen sind dafür herauszuarbeiten. Wie sich zeigen wird, eignen sich insbesondere Öffentlich Private Partnerschaften zur optimalen vertraglich-inhaltlichen Umsetzung einer aktivierenden Kulturpolitik.

Die Gemeinden bewegen sich bei der Gründung von kulturellen Öffentlich Privaten Partnerschaften nicht in rechtsfreiem Raum, sondern haben – wie detailliert zu begründen sein wird14 – das Vergaberecht zu beachten. Das Vergaberecht ist keine rein nationale Rechtsmaterie, sondern beruht zum Teil auf gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, die durch den Vertrag von Lissabon 2008 eine Neuordnung erfahren haben. Die Prüfung, welche der nationalen und welche der europäischen Vergaberechtsvorschriften die Gemeinden zu beachten haben, wenn sie eine private Partnerschaft für eine traditionelle Kultureinrichtung ausschreiben, und ob bzw. in welchem Umfang das anzuwendende Vergaberechtsregime von den Neuerungen in den Europäischen Verträgen betroffen ist, ist ein Schwerpunkt dieser Arbeit. ← 5 | 6 →

Die Bestandsaufnahme und Analyse der aktuellen deutschen Vergaberechtspraxis werden zeigen, dass die deutschen Kommunen für das Verfahren zur Vergabe einer kulturellen Öffentlich Privaten Partnerschaft nach dem Politikmodell des aktivierenden Kulturstaates einen Blick über die nationalen Grenzen hinaus in das italienische Vergaberecht werfen sollten. Der Grund dafür liegt darin, dass das...

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