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Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland

Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing</I>?

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Karolin Hiller

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
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2. Kapitel: Das aktivierende Kulturstaatsmodell

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Das Modell des „aktivierenden Staates“ hat sich als allgemeinpolitischer Ansatz seit Mitte der 90er-Jahre in Deutschland zu etablieren begonnen. Mit dem „aktivierenden Staat“ auf Staatsebene korrespondiert auf Verwaltungsebene das Handlungskonzept „Governance“; ihre Leitbilder sind identisch.

Der „aktivierende Staat“ bzw. die „Governance“-Verwaltung30 sehen für die Lösung von gesellschaftlichen Problemen nicht allein die staatlichen Ebenen in der Verantwortung, sondern befürworten, die Zivil- und Bürgergesellschaft mit ihren hohen Kompetenzen und Fähigkeiten, wo auch immer möglich, in die Problemlösung mit einzubeziehen.31 Die Privatwirtschaft kann neben der öffentli ← 9 | 10 → chen Hand einen wertvollen Beitrag zur Erbringung öffentlicher Aufgaben leisten. Durch ihre Einbeziehung können die Vorteile des freien Marktes für das Gemeinwohl genutzt werden. Der marktwirtschaftliche Wettbewerb wird zum Instrument der öffentlichen Aufgabenerfüllung,32 in der Aussicht auf mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Freiheit und mehr Wertschöpfung sowohl zum Wohle der Allgemeinheit und des beteiligten Privaten als auch zum Wohle der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes insgesamt.33 Zu den Vorteilen der Privatwirtschaft gehören neben dem Wettbewerbsprinzip, das den freien Markt beherrscht, eine hohe Fachkompetenz der privaten Marktteilnehmer, ihr technisch-administratives und servicebezogenes Know-how sowie das Vorhandensein von beträchtlichem Kapital.34

Das aktivierende Kulturstaatsmodell hat den Anspruch, gemeinwohlorientiertes Handeln im kulturellen Bereich nicht nur staatlich zu gewährleisten, sondern auch nichtstaatliche Akteure dafür in die Pflicht zu nehmen.35 Ein entscheidendes Merkmal des aktivierenden Staates ist dabei, dass die staatlichen Ebenen die Erbringung der öffentlichen Aufgabe Kultur36 nicht allein der Wirtschaft und dem...

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