Show Less
Restricted access

Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland

Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing</I>?

Series:

Karolin Hiller

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
Show Summary Details
Restricted access

1. Kapitel: Öffentlich Private Partnerschaften – Public Private Partnerships

Extract

Wenn staatliche Stellen öffentliche Aufgaben nicht mehr in alleiniger Verantwortung wahrnehmen, sondern Privatrechtssubjekte für die Erfüllung heranziehen, bewegen sie sich im Grenzbereich zwischen öffentlichen und privaten Recht: dem Privatisierungsrecht sowie dem Privatisierungsfolgenrecht.

Allgemein wird zwischen drei Privatisierungsarten unterschieden. Diese werden im Folgenden vorgestellt und unter dem Gesichtspunkt überprüft, ob sie eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen öffentlicher und privater Hand für eine Infrastrukturleistung zulassen. ← 29 | 30 →

I.Organisationsprivatisierung

Bei der sog. Organisationsprivatisierung – auch als formelle Privatisierung bezeichnet – überträgt der Staat die öffentliche Aufgabenerfüllung auf eine juristische Person des Privatrechts, die allein vom Staat gehalten wird.135 Die Verantwortung für die öffentliche Aufgabe bleibt hier unverändert allein bei der öffentlichen Hand, es wird nur die Organisationsform geändert.136 Konkret auf kommunale traditionelle Kultureinrichtungen bezogen bedeutet dies, dass z.B. ein Theater oder ein Opernhaus von einer privaten Gesellschaft betrieben wird, deren Anteile zu 100% von der Gemeinde gehalten werden. Zu einer Kooperation zwischen Staat und Privaten bei der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung kommt es bei der Organisationsprivatisierung nicht.

Eine aktivierende Kulturpolitik können die Gemeinden bei einer rein formellen Privatisierung ihrer traditionellen Kultureinrichtungen also nicht betreiben, da die Wirtschaftsunternehmen keine Mitverantwortung für die Leistungserfüllung übernehmen. Die Verantwortung für die Erbringung der traditionellen Kulturleistung im Verhältnis zu den Bürgern, die sog. Aufgabenverantwortung, verbleibt vollständig bei der Gemeinde als alleinige Trägerin der Privatrechtsgesellschaft.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.