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Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland

Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing</I>?

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Karolin Hiller

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
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2. Kapitel: Verfahren zur Aktivierung der Wirtschaftsunternehmen als Partner für kulturelle Öffentlich Private Partnerschaften

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Eine institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaft mit konzessionsrechtlichen Vertragselementen ist die am besten geeignete Organisationsform zur partnerschaftlichen Verantwortungsübernahme von Gemeinden und Unternehmen für den Betrieb einer traditionellen Kultureinrichtung (vertraglich-inhaltliche Dimension des aktivierenden Kulturstaatsmodells). Damit steht das zu erreichende Ergebnis des gemeindlichen Aktivierungsprozesses fest. Wie die Gemeinden verfahrensrechtlich vorzugehen haben, um die Unternehmen für kulturelle Öffentlich Private Partnerschaften zu gewinnen (verfahrensrechtliche Dimension des aktivierenden Kulturstaatsmodells), wurde dagegen bisher nur am Rande angesprochen. Die bereits erwähnten verfahrensrechtlichen Gesichtspunkte sollen an dieser Stelle noch einmal zusammengefasst dargestellt werden:

Gemeinde und Unternehmen verfolgen neben dem gemeinsamen Zweck der erfolgreichen gemeinsamen öffentlichen Aufgabenrealisierung immer auch divergierende Zwecke. Diese Ziele sind zum Teil auch verfahrensrechtlicher Natur. So ist Ziel der Gemeinden, neben der Nutzung des privaten Fachwissens und der unternehmerischen Innovationspotentiale, den marktwirtschaftlichen Wettbewerb als Instrument zur wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Bereitstellung traditioneller Kulturleistungen einzusetzen. Damit die Gemeinde aber ← 73 | 74 → den freien Wettbewerb mit all seinen Vorteilen nutzen kann, hat sie gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern oder diese sogar erst künstlich zu erzeugen.

Die Untersuchung hat weiter ergeben, dass die dem aktivierenden Kulturstaatsmodell zugrunde liegende Idee der echten Verantwortungspartnerschaft optimal nur umgesetzt werden kann, wenn die Gemeinden die Wirtschaftsunternehmen nicht erst beim Betrieb der traditionellen Kultureinrichtung einbeziehen, sondern die Privaten bereits in der Vorschlags-, Planungs- und Realisierungsphase einen gleichberechtigten Beitrag leisten. Kulturpolitisch sollten Gemeinde möglichst frühzeitig von den Potentialen der Privatwirtschaft zum Wohle der kulturellen Infrastruktur Gebrauch machen. Die...

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