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Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland

Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing</I>?

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Karolin Hiller

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
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1. Kapitel: Mustervergabeverfahren nach dem Modell des aktivierenden Kulturstaates – Offene Verfahrensfragen

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Um sich dem Endziel der Arbeit zu nähern und den Gemeinden einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung eines Mustervergabeverfahrens zur Gründung einer kulturellen gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft unterbreiten zu können, müssen die verfahrensrechtlichen Grundanforderungen, die für einen Verfahrensablauf nach dem Modell des aktivierenden Kulturstaates unentbehrlich sind, noch detaillierter herausgearbeitet werden. Gleichzeitig sollen sowohl die faktischen als auch die vergaberechtlichen Folgen aufgezeigt werden, die damit in positiver wie auch in negativer Hinsicht verbunden sind.

Dem Politikmodell des aktivierenden Kulturstaates liegt der Gedanke zugrunde, dass die Privatwirtschaft zur ordnungsgemäßen Erbringung traditioneller Kulturleistungen maßgeblich beitragen kann. Kulturpolitisches Ziel ist deshalb zum einen, die Wirtschaftsunternehmen als die stärksten privaten Kulturakteure mit ihren innovativen Ideen und ihrem Fachwissen in die kulturelle Leistungserbringung einzubeziehen und ihnen neben den Gemeinden die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung zu übertragen. Zum anderen sollen die Vorteile des ordnungspolitischen Systems des marktwirtschaftlichen Wettbewerbes zum Einsatz kommen und als Instrument zur effizienten und effektiven öffentlichen Aufgabenerfüllung zum Nutzen der kulturinteressierten Bevölkerung gebraucht werden.

Jede private, öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Vorhabenrealisierung durchläuft bis zur tatsächlichen Umsetzung mehrere Phasen: Am Anfang steht eine Projektidee. Diese wird in der anschließenden Planungsphase schrittweise konkretisiert und planerisch ausgestaltet. Zunächst bleibt die Planung eher abstrakt, wird aber im Laufe der Zeit immer konkreter. Liegt eine fertige Projekt ← 167 | 168 → planung vor, folgt die bauliche Realisierung und organisatorische Umsetzung des Vorhabens und am Ende steht die Unterhaltungs- sowie Betriebsphase, die auf bestimmte...

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