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Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland

Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing</I>?

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Karolin Hiller

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
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2. Kapitel: Lösung mit Mitteln des geltenden deutschen Vergaberechts

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Die sog. Projektantenproblematik ist der deutschen Literatur und Rechtsprechung seit langem bekannt.

Vor der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fabricom,811 in welcher der Europäische Gerichtshof zu diesem vergaberechtlichen Rechtsproblem Stellung genommen hat, bestand in Deutschland insoweit keine einheitliche Auffassung. Während vereinzelt die Meinung vertreten wurde, dass alle Projektanten pauschal von der Beteiligung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssten, um bereits den Anschein einer Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverfälschung zu vermeiden, war herrschende Ansicht, dass ein genereller Ausschluss aller vorbefassten Unternehmen unverhältnismäßig sei.812

Der EuGH hat sich in seiner Fabricom-Entscheidung vom 03.03.2005 der herrschenden deutschen Literaturmeinung angeschlossen und ausgeführt, dass jedem Bieter die Möglichkeit gegeben werden müsse zu beweisen, dass seine Vorbefassung nicht in Widerspruch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Wettbewerbsprinzip zum Nachteil der übrigen Verfahrensbeteiligen stehe: Ein generelles Beteiligungsverbot für Projektanten am anschließenden Vergabeverfahren sei unzulässig, da es „über das hinaus[gehe], was erforderlich [sei], um das Ziel der Gleichbehandlung aller Bieter zu erreichen“.813 Ein pauschaler Ausschluss könne „dazu führen, dass Personen, die bestimmte vorbereitende Arbeiten ausgeführt haben, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, ohne dass ihre Beteiligung daran eine Gefahr für den Wettbewerb unter den Bietern bedeuten würde.“814 Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Wettbewerbsprinzip im Interesse des Projektanten wären verletzt.815 ← 183 | 184 →

Als Antwort auf die Fabricom-Entscheidung und in Übereinstimmung mit den aus dem Urteil zu entnehmenden Vorgaben des EuGH für die nationalen europäischen Rechtsordnungen...

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