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Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland

Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing</I>?

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Karolin Hiller

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
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3. Kapitel: Lösung der Projektantenproblematik mit Hilfe des italienischen Rechtsinstituts des Project financing

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Die Kommission befasst sich in ihrem „Grünbuch zu Öffentlich Privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Öffentliche Aufträge und Konzessionen“ aus dem Jahre 2004 in einem Kapitel auch mit den privat initiierten Öffentlich Privaten Partnerschaften und verweist dabei beispielhaft auf das sog. Merloni-Gesetz des italienischen Rechts.1040 Das sog. Merloni-Gesetz bzw. das Gesetz Nr. 109/1994 (Legge n. 109 del 11.02.1994, Legge quadro in materia di lavori pubblici, Gazzetta Ufficiale n. 41 del 19.02.1994 – Supplemento Ordinario n. 29) enthält seit seiner Neufassung vom 14.12.1998 Regelungen zur öffentlichen Projektfinanzierung – das sog. Project financing. Den italienischen Verwaltungsstellen wurde dadurch ein alternativer Weg zur klassischen haushaltsrechtlichen Realisierung öffentlicher Aufgaben eröffnet.

Das italienische Project financing ist zum einen eine Rechts- und Finanzierungsform, bei der das Projekt rechtlich und wirtschaftlich getrennt von den privaten bzw. öffentlichen Projektbeteiligten bleibt und sich im Laufe der Realisierungsphase durch die einmalig zur Verfügung gestellten Mitteln selbst finanzieren soll.1041 ← 238 | 239 →

Zum anderen ist das Project financing vergaberechtlich als spezielle Konzessionsart einzuordnen,1042 mittels der staatliche Aufgaben ganz oder teilweise privat finanziert werden können. Nach neuerem italienischem Begriffsverständnis ist der Konzessionsvertrag i.S.d. Project financing eine Sonderform der Öffentlich Privaten Partnerschaften (vgl. Art. 3, XV-ter des Codice dei contratti pubblici 2011). Das Project financing soll in seiner Eigenschaft als neuartiges Handlungsinstrument ein verantwortungsbewusstes Agieren der italienischen Verwaltungsstellen fördern, da durch effizienten Einsatz staatlicher Ressourcen und unter Nutzung privaten Kapitals die Bedürfnissen und Anforderungen der Allgemeinheit leichter befriedigt werden k...

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