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Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland

Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing</I>?

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Karolin Hiller

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
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b. Anreiz- und Kompensationsinstrumente

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b.Anreiz- und Kompensationsinstrumente

Der italienische Gesetzgeber hatte gemäß Art. 153, XIX des Codice 2008 ausdrücklich ausgeschlossen, dass dem Proponente mit der Aufnahme seines Projektvorschlages in die staatlichen Programme Ansprüche irgendeiner Art erwachsen. Mit der Einführung des privat initiierten Verfahrensvariante 2011 wurde dies geändert.

Sehen die Gemeinden keinerlei Entschädigung für das Unternehmen vor, auf dessen Initiative das gemischtwirtschaftliche Kulturprojekt zurückgeht, werden die Wirtschaftsunternehmen nur in seltenen Einzelfällen Zeit und Geld investieren und durch Vorlage eines kulturellen Projektvorschlages ihrer Rolle als gleichberechtigte Kulturakteure nachkommen. Ein intensives kulturelles Engagement der Privatwirtschaft ist erklärtes Ziel der aktivierenden Kulturpolitik. Für die vollständige Umsetzung dieses Kulturpolitikmodells sind die Gemeinden auf die unternehmerische Eigeninitiative also gerade angewiesen. Die Gemeinden sind deshalb gut beraten, wenn sie bereits in die Vorschlagsphase Anreizmechanismen für die Unternehmen einbauen und diese für die erbrachte ideelle Vorleistung belohnen. Mit dem Einbau eines Anreiz- und Belohnungsmechanismus in diese frühe Phase des Verfahrens zur Gründung einer kulturellen Public Private Partnership steigt zudem die Wahrscheinlichkeit, dass gleich mehrere Unternehmen kulturelle Projektvorschläge einreichen und damit ein echter Wettbewerb um den besten traditionellen Kulturprojektvorschlag entsteht. ← 336 | 337 →

Der Einbau von Anreiz- und Belohnungsinstrumenten in den Verfahrensaufbau ist grundsätzlich vergaberechtskonform.1378 Die Gemeinden müssen jedoch auf eine sachgerechte Balance zwischen dem Wettbewerbsprinzip im Interesse des Proponente, dem öffentlichen Aspekt des Wettbewerbsprinzips und dem Prinzip der ordnungsgemäßen öffentlichen Aufgabenerfüllung auf der einen, und dem Wettbewerbsprinzip...

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