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Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland

Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing</I>?

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Karolin Hiller

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
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4. Teil: Fazit – Vorschlag für das Vergabeverfahren zur Gründung kultureller Öffentlich Privater Partnerschaften nach dem Politikmodell des aktivierenden Kulturstaates

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Als Fazit der vorliegenden Untersuchung wird den deutschen Gemeinden nun ein konkreter Vorschlag für ein kulturspezifisches Mustervergabeverfahren unterbreitet. Die Ausführungen sind als Hilfestellung für den Erlass einer Kulturvergaberechtssatzung gedacht, die nach vorliegender Ansicht notwendig ist, damit das kulturspezifische Vergabeverfahren den verfahrensrechtlichen Anforderungen des aktivierenden Kulturstaatsmodells optimal entsprechen kann, ohne die allgemeinen Vergaberechtsgrundsätze zu verletzen.

Der Erlass einer Kulturvergaberechtssatzung ist den Kommunen erlaubt, da ihnen für die Kultur gemäß Art. 30, 70 i.V.m. Art. 28 II 1 GG die Rechtsetzungskompetenz obliegt, für Dienstleistungskonzessionen in Deutschland kein einfachrechtliches Vergaberecht existiert und die allgemeinen Vergaberechtsgrundsätze nur Mindestvoraussetzungen darstellen, die den Erlass konkreter Verfahrensnormen nicht ausschließen.1444 Abstrakt-generell normierte Verfahrensregeln zur Vergabe einer kulturellen Öffentlich Privaten Partnerschaft führen zu mehr Rechtssicherheit im Interesse aller Verfahrensbeteiligten und verringern die Wahrscheinlichkeit der Einleitung von zeit- und kostenintensiven Nachprüfungsverfahren.

Der hier empfohlene Verfahrensaufbau zur Vergabe einer kulturellen Öffentlich Privaten Partnerschaft setzt sich aus einer Projektvorschlagsphase (A), einer Aufforderungsphase (B), einer Dialogphase (C) und einer Angebotsphase (D) zusammen.

A.Projektvorschlagsphase

Das Vergabeverfahren zur Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft als Trägerin einer traditionellen kulturellen Infrastruktureinrichtung auf kommunaler Ebene beginnt mit einem konkreten Projektvorschlag. Dieser kann ← 367 | 368 → entweder von einem kulturinteressierten Unternehmen oder von der Gemeinde ausgehen.

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