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Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland

Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing</I>?

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Karolin Hiller

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
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5. Teil: Thesen

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Die Ergebnisse dieser Arbeit können in folgenden vier Thesen zusammengefasst werden:

Das Modell des aktivierenden Kulturstaates beruht auf dem Gedanken einer echten Verantwortungspartnerschaft. Diese echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Gemeinden und Unternehmen für kommunale traditionelle Kultureinrichtungen erstreckt sich idealer Weise über sämtlichen Phase der Projektrealisierung, denn nur wenn die Gemeinden und der potentielle private Partner von der Vorschlagsphase des öffentlichen Vorhabens an, über die verschiedenen Planungsebenen bis hin zur Realisierungs- und Betriebsphase miteinander kooperieren, kann ein echtes partnerschaftliches Kulturprojekt als gemeinsames Endprodukt entstehen.

Beim Politikmodell des aktivierenden Kulturstaates geben die Gemeinden die Aufgabenverantwortung für z.B. die traditionelle Kultur nicht vollständig an die Privatwirtschaft ab, sondern bleiben in der Mitverantwortung für die öffentliche Leistungserbringung. Die Gemeinden können der ihnen nach Art. 5 III 1 i.V.m. Art. 3 I, 20 I i.V.m. Art. 28 II 1 GG obliegenden Gewährleistungsverantwortung für traditionelle Kultureinrichtungen also weiterhin gerecht werden und sind deshalb berechtigt, dieses Kulturpolitikmodell umzusetzen.

B.Öffentlich Private Partnerschaften mit konzessionsrechtlichen Elementen

Das Politikmodell des aktivierenden Kulturstaates können die Gemeinden am besten inhaltlich-vertraglich durch eine institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaft mit konzessionsrechtlichen Elementen (gemischtwirtschaftliche Gesellschaft) umsetzen. Bei diese Form der funktionalen Privatisierung kommt es nicht nur zu einer Verantwortungsverteilung für die öffentliche Aufgabe Kultur, indem der Private die Durchführungsverantwortung für bestimmte Sekundärleistungen (z.B. die Gebäudesanierung und -unterhaltung für das Stadttheater ← 375 | 376 → und/oder den Betrieb des Theatercafe) übernimmt, sondern zu einer echten Verantwortungsteilung...

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