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Die empfängergerichtete Organspende

Im Kontext der bedingten Einwilligung in die Organentnahme

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Martina Resch

Die Arbeit unterzieht die Regelungen des Transplantationsgesetzes (TPG) hinsichtlich der Verknüpfung einer Organspendeerklärung mit einer Bedingung einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Nach einem Überblick über den aktuellen gesetzlichen Rahmen für Leichen- und Lebendspende wird zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Restriktion des Empfängerkreises bei der Lebendspende untersucht, um sodann die generelle Beschränkbarkeit der Organspendeerklärung zu erörtern. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf einer verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit einer Leichenspende zugunsten eines ausgewählten Empfängers mit dem TPG. Die verfassungsrechtliche Prüfung zeigt, dass dem (postmortalen) Selbstbestimmungsrecht des potentiellen Spenders sowie dem Gleichheitsgrundsatz nicht hinreichend Beachtung zukommen. Insofern plädiert die Autorin für die Einführung einer Rechtssicherheit schaffenden Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 2 TPG, welche die empfängergerichtete Leichenspende unter gewissen Voraussetzungen zulässt, und stützt dieses Ergebnis durch ethische Aspekte.
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J. Thesenartige Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse

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Die Subsidiaritätsklausel ist beizubehalten und eine Klarstellung vorzunehmen, nach welcher der potentielle Empfänger trotz bestehender Subsidiarität selbstbestimmt zwischen Lebendspende- und Leichenspendeorganen entscheiden kann.

Die Richtlinienkompetenz muss weiter bei der Bundesärztekammer liegen, um die schnellstmögliche Umsetzung neuester wissenschaftlicher Forschungserkenntnisse zu gewährleisten. Die Ständige Kommission Organtransplantation stellt hierbei durch den vereinten interdisziplinären Sachverstand aktuellste und zugleich sachgerechte Empfehlungen sicher. Dies ist nunmehr auch durch die Einführung eines Genehmigungserfordernisses der Richtlinien durch das Bundesministerium für Gesundheit verfassungsrechtlich abgesichert.

An der neben der neu eingeführten Entscheidungslösung geltenden erweiterten Widerspruchslösung ist festzuhalten. Zur Steigerung der zur Organtransplantation zur Verfügung stehenden Organe ist vielmehr eine Änderung der Organisationsstruktur des Organspendeprozesses vorzunehmen, insbesondere ist eine Änderung der Personalstruktur in den Krankenhäusern, u. a. durch die nunmehr auch normierte Etablierung von Transplantationsbeauftragten, zu bewirken.

Der Ausschluss der altruistischen Lebendspende ist als unverhältnismäßig anzusehen. Die Spende in einen anonymen Organpool wäre ein wesentlich weniger eingriffintensives Mittel, um einem möglichen Handeltreiben vorzubeugen.

Die Zulässigkeit der Überkreuz-Lebendspende muss ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden. Ein geeigneter Rahmen wäre die Etablierung verschiedener Fallgruppen, bei deren Vorliegen die persönliche Verbundenheit grundsätzlich vermutet wird, ohne weitere Konstellationen gänzlich auszuschließen.

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