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Die empfängergerichtete Organspende

Im Kontext der bedingten Einwilligung in die Organentnahme

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Martina Resch

Die Arbeit unterzieht die Regelungen des Transplantationsgesetzes (TPG) hinsichtlich der Verknüpfung einer Organspendeerklärung mit einer Bedingung einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Nach einem Überblick über den aktuellen gesetzlichen Rahmen für Leichen- und Lebendspende wird zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Restriktion des Empfängerkreises bei der Lebendspende untersucht, um sodann die generelle Beschränkbarkeit der Organspendeerklärung zu erörtern. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf einer verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit einer Leichenspende zugunsten eines ausgewählten Empfängers mit dem TPG. Die verfassungsrechtliche Prüfung zeigt, dass dem (postmortalen) Selbstbestimmungsrecht des potentiellen Spenders sowie dem Gleichheitsgrundsatz nicht hinreichend Beachtung zukommen. Insofern plädiert die Autorin für die Einführung einer Rechtssicherheit schaffenden Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 2 TPG, welche die empfängergerichtete Leichenspende unter gewissen Voraussetzungen zulässt, und stützt dieses Ergebnis durch ethische Aspekte.
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B. Gesetzlicher Rahmen

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Zunächst soll also ein kurzer Überblick über die bestehenden Regelungen zur Organentnahme gegeben werden, um den rechtlichen Gesamtkontext zu verdeutlichen, innerhalb dessen die Spende von Organen in Deutschland derzeit möglich ist. An einigen der zu nennenden Voraussetzungen wird starke Kritik geübt, worauf selbstverständlich auch hingewiesen werden soll. Jedoch wird zugunsten des eigentlichen Schwerpunktes der Arbeit darauf verzichtet, die Einzelheiten der Streitigkeiten im Detail auszuführen. Zu einigen Punkten, welche für die Thematik der Bedingbarkeit von Erklärungen zur Organspende erheblich erscheinen, werden im fortlaufenden Text an geeigneter Stelle tiefergehende Ausführungen erfolgen.

Grundsätzlich werden zwei Arten der Entnahme von Organen unterschieden. So ist eine Organspende sowohl vom toten als auch vom lebenden Spender möglich, wobei die Zulässigkeit der einzelnen Transplantation jeweils vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig ist.

Die Organentnahme vom toten Spender darf nur erfolgen, wenn die folgenden Voraussetzungen der §§ 3, 4 TPG vorliegen.

Die Zulässigkeit der Organentnahme nach dem Tod des Spenders setzt das Vorliegen einer zu Lebzeiten des Spenders erklärten Einwilligung, die Zustimmung durch eine vom Spender zuvor bestimmte Person bzw. subsidiär die Zustimmung der Angehörigen des Verstorbenen voraus. ← 27 | 28 →

Um dem Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG22 Rechnung zu tragen, ist es für die Zulässigkeit der postmortalen Organentnahme gem. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TPG grundsätzlich erforderlich, dass der potentielle Spender in...

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