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Die empfängergerichtete Organspende

Im Kontext der bedingten Einwilligung in die Organentnahme

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Martina Resch

Die Arbeit unterzieht die Regelungen des Transplantationsgesetzes (TPG) hinsichtlich der Verknüpfung einer Organspendeerklärung mit einer Bedingung einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Nach einem Überblick über den aktuellen gesetzlichen Rahmen für Leichen- und Lebendspende wird zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Restriktion des Empfängerkreises bei der Lebendspende untersucht, um sodann die generelle Beschränkbarkeit der Organspendeerklärung zu erörtern. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf einer verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit einer Leichenspende zugunsten eines ausgewählten Empfängers mit dem TPG. Die verfassungsrechtliche Prüfung zeigt, dass dem (postmortalen) Selbstbestimmungsrecht des potentiellen Spenders sowie dem Gleichheitsgrundsatz nicht hinreichend Beachtung zukommen. Insofern plädiert die Autorin für die Einführung einer Rechtssicherheit schaffenden Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 2 TPG, welche die empfängergerichtete Leichenspende unter gewissen Voraussetzungen zulässt, und stützt dieses Ergebnis durch ethische Aspekte.
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F. Die gerichtete Leichenspende - Beschränkung auf einen bestimmten Empfängerkreis bzw. Empfänger

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Zunächst soll an dieser Stelle untersucht werden, ob bzw. inwiefern Beschränkungen der Einwilligung in eine Leichenspende, welche sich auf den Empfängerkreis beziehen, zulässig sind. Wie bereits geschildert ist es denkbar, dass eine bestimmte Person vom Spender als Organempfänger in der Einwilligung zur postmortalen Organspende festgesetzt wird, also eine gerichtete Organspende stattfinden soll. Aber auch Beschränkungen hinsichtlich Geschlecht, Alter, Nationalität, Religion und vielen der Person des Empfängers innewohnenden Charakteristika mehr sind durchaus vorstellbar.

Um mögliche Verstöße gegen das TPG durch eine solche Beschränkung prüfen zu können, muss zuerst geklärt werden, welche Regelungen des TPG Anwendung finden. Hierfür muss zwischen sogenannten vermittlungspflichtigen und nicht vermittlungspflichtigen Organen unterschieden werden. Außerdem soll anhand eines Exkurses untersucht werden, ob, und wenn ja, inwiefern die Allokationskriterien des TPG für Gerechtigkeitserwägungen und ethische Erwägungen zugänglich sind. Für diese Untersuchung werden die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation herangezogen, welche u. a. die Allokation von Organen in Deutschland regeln.259

Als vermittlungspflichtige Organe werden, wie bereits angeführt wurde, gemäß § 1a Nr. 2 TPG Herz, Lunge, Leber, Niere, Bauchspeicheldrüse und Darm bezeichnet, die nach § 3 oder § 4 TPG entnommen worden sind. Diese Organe dürfen gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 10 TPG nur in dafür vorgesehenen Krankenhäusern transplantiert werden und müssen zuvor gemäß § 9 Abs. 2 S. 3 TPG durch die Vermittlungsstelle (Eurotransplant) unter Beachtung der...

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