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Die empfängergerichtete Organspende

Im Kontext der bedingten Einwilligung in die Organentnahme

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Martina Resch

Die Arbeit unterzieht die Regelungen des Transplantationsgesetzes (TPG) hinsichtlich der Verknüpfung einer Organspendeerklärung mit einer Bedingung einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Nach einem Überblick über den aktuellen gesetzlichen Rahmen für Leichen- und Lebendspende wird zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Restriktion des Empfängerkreises bei der Lebendspende untersucht, um sodann die generelle Beschränkbarkeit der Organspendeerklärung zu erörtern. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf einer verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit einer Leichenspende zugunsten eines ausgewählten Empfängers mit dem TPG. Die verfassungsrechtliche Prüfung zeigt, dass dem (postmortalen) Selbstbestimmungsrecht des potentiellen Spenders sowie dem Gleichheitsgrundsatz nicht hinreichend Beachtung zukommen. Insofern plädiert die Autorin für die Einführung einer Rechtssicherheit schaffenden Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 2 TPG, welche die empfängergerichtete Leichenspende unter gewissen Voraussetzungen zulässt, und stützt dieses Ergebnis durch ethische Aspekte.
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G. Lösungsansätze zur Geltungsverschaffung der bedingten Organspendebereitschaft des Verstorbenen

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Aufgrund der geltenden Rechtslage ist es, wie dargestellt, grundsätzlich unzulässig, vermittlungspflichtige Organe einer vom Spender bestimmten Person zu übertragen, wobei die Unzulässigkeit einer Bedingung im Zweifel zur Unübertragbarkeit aller Organe führt. Dieses Ergebnis scheint aber gerade bei Sachlagen wie beispielsweise der des sog. „Berliner Falles“, in welchem die Ehefrau des potentiellen Spenders eine Niere ihres Mannes erhalten soll, weitere Organe jedoch nach den geltenden Regeln des Transplantationsgesetzes verteilt werden dürften, nicht sachgerecht. Erhält diese bestimmte Person das Organ nicht, so stehen auch alle anderen Organe nicht für eine Transplantation für auf der Warteliste registrierte potentielle Empfänger zur Verfügung. Aus dieser Konfliktsituation ergibt sich die Frage, ob bei der Erfüllung der Bedingung des Spenders und der damit verbundenen lebensrettenden Transplantation der übrigen Organe auf weitere Empfänger nach den Regeln des TPG ein damit verbundener Verstoß gegen §§ 19 und 20 TPG gerechtfertigt ist bzw. möglicherweise entschuldigt werden kann, oder gar anderweitige juristische Methoden zur Verfügung stehen, die zu einer Zulässigkeit der bedingten Organspende führen.

In Betracht kommt eine Anwendung der Regelungen des rechtfertigenden bzw. entschuldigenden Notstandes des Strafgesetzbuches (StGB). Problematisch ist deren Anwendbarkeit jedoch vor dem Hintergrund, dass mit den Normen des TPG bereits spezialgesetzliche Regelungen bestehen, welche Wertungsvorgaben enthalten und insoweit Sperrwirkung entfalten könnten.361 ← 129 | 130 →

Ein Rückgriff auf Rechtsfertigungs- und Entschuldigungsgründe würde sich dann verbieten, wenn die Regelungen des TPG den Anspruch erheben würden,...

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