Show Less
Restricted access

Strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung am Beispiel Spanien

Series:

Hannah Rau

Diese Arbeit analysiert am Beispiel Spanien, wie ein demokratischer Staat ein nichtrechtsstaatliches Erbe bewältigen kann. Sie erörtert zunächst die Ziele und die Völkerrechtsmäßigkeit möglicher Maßnahmen strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung und skizziert die geschichtlichen Rahmenbedingungen in Spanien. Darauf aufbauend untersucht sie, wie die Franco-Diktatur mit dem Spanischen Bürgerkrieg umging und wie anschließend die Demokratie den Bürgerkrieg und die Diktatur strafrechtlich bewältigte. Analysiert werden dabei jeweils der Umgang mit den Tätern, Ausgleichsmaßnahmen für die Opfer, Versuche der Wahrheitsfeststellung und rechtliche Veränderungen zur Verhinderung neuen Unrechts.
Show Summary Details
Restricted access

II. Ausgleich nur für Opfer aus den eigenen Reihen und ihre Angehörigen

Extract



Ausgleichsmaßnahmen gab es für die Opfer der Nationalisten und deren Angehörige, nicht aber für Opfer der Gegenseite.

1. Rehabilitierung

Nach Ende des Bürgerkrieges verabschiedeten die Sieger am 8. Mai 1939 ein Gesetz über die Unwirksamkeit der Handlungen, die von nicht zur Nationalen Bewegung gehörenden Funktionären vorgenommen worden waren1071. Entgegen seinem Titel hob das Gesetz die Handlungen nicht auf, sondern nahm nur Urteilen die Rechtskraft1072. Zwar nahm das Regime die absolute Nichtigkeit der Handlungen an, aus praktischen Erwägungen sollte aber ein eingeschränkter Weg gewählt werden, wie die Präambel ausführt. Die fehlende Rechtskraft eröffnete neue Rechtsmittel, die innerhalb von drei Monaten eingelegt werden konnten1073.

Für die Anwendung war das Gesetz nicht klar genug, so dass am 30. Dezember 1939 aufgrund „gewisser Schwierigkeiten wegen fehlender Normen zum ← 196 | 197 → Verfahren“ eine Verordnung1074 erlassen wurde, die ihrem Titel nach Verfahrensregeln aufstellte. Tatsächlich wurde die Frist verlängert, um gegen für nicht rechtskräftig erklärte Urteile vorzugehen, und die Nichtigkeit bestimmter Urteile festgelegt. Für nichtig erklärt wurden alle Urteile des Strafsenats des nicht zur Nationalen Bewegung gehörenden Obersten Gerichtshofs1075. Ebenfalls für nichtig erklärt wurden Verfahren, die zwischen dem 18. Juli 1936 und der Eroberung durch die Nationale Bewegung wegen von „roten Organismen“ geschaffener Tatbestände eingeleitet worden waren1076. Annulliert werden konnten auf Antrag der Staatsanwaltschaft alle Strafurteile eines Gerichts oder sonstiger mit der Justizverwaltung beauftragten...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.