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Strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung am Beispiel Spanien

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Hannah Rau

Diese Arbeit analysiert am Beispiel Spanien, wie ein demokratischer Staat ein nichtrechtsstaatliches Erbe bewältigen kann. Sie erörtert zunächst die Ziele und die Völkerrechtsmäßigkeit möglicher Maßnahmen strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung und skizziert die geschichtlichen Rahmenbedingungen in Spanien. Darauf aufbauend untersucht sie, wie die Franco-Diktatur mit dem Spanischen Bürgerkrieg umging und wie anschließend die Demokratie den Bürgerkrieg und die Diktatur strafrechtlich bewältigte. Analysiert werden dabei jeweils der Umgang mit den Tätern, Ausgleichsmaßnahmen für die Opfer, Versuche der Wahrheitsfeststellung und rechtliche Veränderungen zur Verhinderung neuen Unrechts.
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(3) Juristische Hauptstreitpunkte

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Hauptstreitpunkte waren die Fragen, welcher Straftatbestand ohne eine Verletzung des Rückwirkungsverbots auf das Verschwindenlassen anwendbar war, ob die Ermittlungen auch bei Tod der Hauptbeschuldigten weitergeführt werden durften, ob die Taten verjährt waren und vom Amnestiegesetz erfasst wurden, und ob Garzón für die Ermittlungen zuständig war1607.

(a) Ermittlungen trotz des Todes der Hauptbeschuldigten – Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens

Gestritten wurde auch um den Zweck des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, konkret, ob trotz bekannten Todes der Hauptbeschuldigten ermittelt werden dürfe. Garzón1608 sah es als Zweck des Strafverfahrens an, zu ermitteln, ob ein Delikt begangen worden sei, von wem und ob das Opfer entschädigt worden sei. Obwohl allgemein bekannt sei, dass die Anführer des Aufstandes verstorben seien, müsse ermittelt werden, ob Straftaten vorlägen, da erst dann das ← 287 | 288 → Erlöschen der Verantwortlichkeit durch den Tod festgestellt werden könne1609. Zur Unterstützung dieser Position verweisen Teile der Literatur auf mögliche zivilrechtliche Ersatzansprüche der Opfer, die durch den Tod der Verantwortlichen nicht erlöschen, sondern gegen deren Erben weiterbestünden1610: Die strafrechtlichen Ermittlungen von Amts wegen trügen dazu bei, den Opfern die für ihre Ersatzansprüche notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie sonst nur schwer beschaffen könnten. Ähnlich das erklärte Ziel der Anzeigeerstatter: Nach Auskunft ihrer Anwälte ging es ihnen nicht darum, strafrechtliche Verurteilungen zu erreichen, sondern um „die Hilfe der Justiz bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts...

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