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Die «prozessuale Tat» nach deutschem Recht und der «angeklagte Akt» nach thailändischem Recht

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Kanpirom Komalarajun

Das Problem des Tatbegriffs findet bis jetzt keine optimale Lösung. Dies liegt nicht daran, dass keine dementsprechende Theorie besteht, sondern daran, dass eine einzige Theorie nicht in der Lage dazu ist, das Phänomen zu beschreiben. Um hier genauer differenzieren zu können, ist es nötig, zwei Problemgruppen des Tat- bzw. Aktbegriffs streng voneinander zu unterscheiden: Tatausweitung und Tatersetzung. Sie sind unterschiedlicher Natur und benötigen zwei unterschiedliche Lösungswege. Die erste Problemgruppe betrifft die Frage, wie groß der Geschehensabschnitt ist, der unter den Begriff einer Tat beziehungsweise eines angeklagten Akts im prozessualen Sinne fällt, und ob die Strafsache noch im selben Bereich liegt. Die zweite Problemgruppe betrifft die Frage, ob der in der Anklage formulierte Vorwurf durch einen anderen ersetzt werden soll, und deshalb der ursprüngliche Vorwurf wegfällt.
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Kapitel B. Meinungsstand zum Tatbegriff bzw. zur Definition des angeklagten Akts

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I.Zum Tatbegriff nach deutschem Recht

Im Folgenden wird die Tat im prozessualen Sinne in jeder Hinsicht erläutert: wie die Tat in Bezug auf den Prozessgegenstand steht, in welchem Umfang sie umgestaltet werden kann, inwieweit das Gericht sie aufklären muss, ob der Verfolgungswille des Klägers mit ihr zu tun hat, welche Aufgaben sie hat und wie sie individualisiert werden kann.

1.Die Tat als objektives Element des Prozessgegenstands

Bei dem Prozessgegenstand stellt sich erstens die Frage, was und inwieweit das Gericht bei der Urteilsfindung berechtigt und verpflichtet ist zu untersuchen. Außerdem wird man sich mit dem Prozessgegenstand nach dem rechtskräftigen Urteil beschäftigen müssen. Was genau und in welchem Ausmaß der Strafklageverbrauch umfasst, hängt von der Antwort auf die Frage des Umfangs des Prozessgegenstands ab. Wie in §§ 155 I und 264 I StPO geregelt ist, hat der Prozessgegenstand zwei Elemente, ein subjektives und ein objektives.16 Das subjektive Element weist auf die Personen hin, die von der Urteilsfindung und dem Strafklageverbrauch umfasst sind. Nur über die Strafbarkeit der durch die Anklage beschuldigten Personen darf entschieden werden. Es kann während des Prozesses kein Wechsel in der Person des Beschuldigten eintreten. Ansonsten läge ein Verstoß gegen den Anklagegrundsatz vor. Da das Verfahren sich gegen die in der Anklageschrift bezeichnete Person richtet, die vor Gericht erscheint oder sonst im gerichtlichen Verfahren tätig wird, ist eine Namensverwechslung (d.h., wenn die Person in der Klage mit falschem Namen bezeichnet wird)...

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