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Zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen für menschenrechtsbeeinträchtigende Handlungen ihrer Zulieferer

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Gesine Osieka

Deutsche Unternehmen importieren in erheblichem Umfang Waren aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Teilweise werden diese Waren unter menschenrechtsbeeinträchtigenden Arbeitsbedingungen hergestellt. Sofern deutsche Unternehmen durch ihr Geschäftsgebaren zu den Missständen beitragen, stellt sich neben der ethischen Dimension auch die Frage nach ihrer rechtlichen Verantwortung. Kann (und sollte) ein deutsches Unternehmen für Menschenrechtsbeeinträchtigungen seines Zulieferers haften? Welche Chancen sind einer zivilrechtlichen Klage vor einem deutschen Gericht und nach deutschem Recht einzuräumen? Trotz aller rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse sieht die Autorin im Ergebnis aufgrund der mittelbaren Drittwirkung der Menschenrechte im Zivilrecht durchaus Raum für Ansprüche.
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I. Einleitung

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I.  Einleitung

1.  Gegenstand der Untersuchung

In den letzten Jahren sind die Produktionsbedingungen, unter denen für den Weltmarkt produzierte Konsumgüter hergestellt werden, immer stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Medienberichterstattung und Aktionen von Menschenrechtsgruppen haben dazu geführt, dass große Unternehmen heute kaum noch unbeobachtet Arbeitsschutz- und Umweltstandards verletzen können, ohne dass ihr Ruf nachhaltig leidet. Eine negative Pressedarstellung kann zu einem tatsächlichen Rückgang der Umsatzzahlen führen, sodass Unternehmen ein nicht unerhebliches Interesse daran haben, zumindest einen gewissen Produktionsstandard auch an ihren ausländischen Standorten zu gewährleisten. Dem informellen Druck der Verbraucher kommt demnach eine erhebliche Präventionswirkung zu.

Dennoch ist die Produktion unter unmenschlichen Bedingungen sowie die Verursachung von erheblichen Umweltschäden im Zusammenhang mit dem Herstellungsprozess in einer Vielzahl von Ländern weiter an der Tagesordnung. Während die Betroffenen zumeist in Entwicklungs- und Schwellenländern leben, werden viele der so fabrizierten Produkte auch in Europa und Nordamerika abgesetzt.

Zu beachten ist dabei, dass es in den meisten Fällen nicht die großen Unternehmen mit Sitz in den Industriestaaten selbst sind, welche die menschenrechtsrelevanten Handlungen begehen, sondern deren ausländische Tochtergesellschaften und – noch weitaus häufiger – die lokalen Zulieferer. Jüngste Beispiele, welche in der internationalen Presse starke Beachtung fanden, sind etwa die Vergiftung chinesischer Arbeiter des Apple-Zulieferers Wintek mit der Chemikalie N-Hexan1 und ein Massenkollaps in einer kambodschanischen Textilfabrik, die den Einzelhändler H&M beliefert.2 ← 19...

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