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Recht nach dem Arabischen Frühling

Beiträge zum islamischen Recht IX

Series:

Bruno Menhofer and Dirk Otto

Der von der Gesellschaft für arabisches und islamisches Recht herausgegebene Band enthält die Vorträge, die auf der Jahrestagung der Gesellschaft 2012 in Heidelberg gehalten wurden. Ergänzt werden diese durch eine Reihe von Vorträgen, die ebenfalls die Veränderungen der rechtlichen Strukturen nach dem Arabischen Frühling in den betroffenen Ländern und im gesamten Rechtskreis islamisch beeinflusster Rechtsordnungen zum Gegenstand haben. Die Beiträge spannen dabei einen Bogen von den islamischen Einflüssen auf die ägyptische Verfassung über Chancen der Rechtsentwicklung im Arabischen Frühling und Strukturen des Vereins- und Versicherungsrechts bis hin zu aktuellen Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit in Saudi-Arabien.
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Herrscher und Richter im arabischen Frühling

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Dr. Imen Gallala-Arndt

Als Baltazar Garzon, der weltweit bekannte spanische Richter, bei einem Besuch in Tunesien gehört hat, dass der conseil supérieur de la magistrature, ein Instrument der Unterdrückung der tunesischen Richter unter dem alten Regime, noch nicht abgeschafft, sondern lediglich suspendiert wurde, meinte er: „Eure Revolution ist noch nicht vollendet!“.

Die Justiz beeinflusst das Verhalten von Institutionen und einzelnen Personen, indem sie das Recht auslegt und auf konkrete Fallkonstellationen anwendet. Sie spiegelt aber auch weitgehend den Staat und die Gesellschaft wider, deren Druck und Forderungen sie sich nicht zu entziehen vermag.1 Der während des arabischen Frühlings gestürzte Herrscher Ben Ali und sein Regime haben die Justiz instrumentalisiert, um ihre Macht zu sichern und ihre Fehltritte mit vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit zu vertuschen. Es stellt sich heute zwei Jahre nach dem Wechsel an der Spitze des Staates die Frage, ob die Justiz sich im Sinne der Ziele der Revolution transformiert hat. Die Untersuchung der post-revolutionären Justiz wäre ein angebrachtes Kriterium bei der Evaluierung der Glaubwürdigkeit der neuen Herrscher, den Rechtsstaat in Tunesien zu etablieren und zu festigen.

Es liegt auf der Hand, dass eine effiziente und unabhängige Justiz das Rückgrat eines Rechtsstaates darstellt.2 Deswegen hat das alte Regime viel Wert darauf gelegt, sie vollkommen zu kontrollieren. Die schlechte Nachricht ist, dass die Justiz nach der Revolution und unter der demokratisch gewählten Regierung die lang ersehnte Unabhängigkeit immer noch nicht erlangt hat...

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