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Recht nach dem Arabischen Frühling

Beiträge zum islamischen Recht IX

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Edited By Bruno Menhofer and Dirk Otto

Der von der Gesellschaft für arabisches und islamisches Recht herausgegebene Band enthält die Vorträge, die auf der Jahrestagung der Gesellschaft 2012 in Heidelberg gehalten wurden. Ergänzt werden diese durch eine Reihe von Vorträgen, die ebenfalls die Veränderungen der rechtlichen Strukturen nach dem Arabischen Frühling in den betroffenen Ländern und im gesamten Rechtskreis islamisch beeinflusster Rechtsordnungen zum Gegenstand haben. Die Beiträge spannen dabei einen Bogen von den islamischen Einflüssen auf die ägyptische Verfassung über Chancen der Rechtsentwicklung im Arabischen Frühling und Strukturen des Vereins- und Versicherungsrechts bis hin zu aktuellen Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit in Saudi-Arabien.
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Die Internationalen Sanktionen gegen den Iran aus strafrechtlicher Sicht

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Stephan Morweiser, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

Einleitung

Mit immer wieder ergänzten und erweiterten Resolutionen, Beschlüssen und Verordnungen versucht die Internationale Staatengemeinschaft seit Ende 2006, die Islamische Republik Iran zum Einlenken im Streit um ihr Atomprogramm und zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu bewegen. Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich nicht mit der Wirksamkeit dieser Sanktionen sondern mit deren Durchsetzbarkeit aus strafrechtlicher Sicht. Bei genauerem Hinschauen offenbart sich dabei ein kompliziertes Räderwerk aus europarechtlichen und nationalen Vorschriften, dessen einzelne Bestandteile nur selten reibungslos ineinandergreifen.

A.  Die Iransanktionen

I.  Vorgeschichte

Als Pakistan im Jahr 1998 mit erfolgreichen Atombombentests bewies, dass es über funktionsfähige Kernwaffen verfügt, war die Besorgnis in der Weltöffentlichkeit groß angesichts der nahe liegenden Gefahr, dass die politische Krise zwischen Pakistan und Indien in einen Atomkrieg eskalieren könnte. Öffentlich kaum bekannt war seinerzeit, dass Pakistan seine Atomwaffen nur mit Hilfe deutscher Technologie und der Unterstützung deutscher Staatsangehöriger entwickeln konnte. Der Atomwissenschaftler Abdul Khadir Khan – er trägt in Pakistan den Ehrentitel „Vater der pakistanischen Atombombe“ – erbaute bereits ab Ende der 1970er Jahre eine Anlage zur Anreicherung waffenfähigen Urans. Als Vorbild diente ihm die maßgeblich in Deutschland entwickelte Gasultrazentrifugentechnologie (GUZ), mit der waffenfähiges Uran durch ein kompliziertes Kaskadensystem aus schwach angereichertem Uran herausgefiltert wird. Die Pläne, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen hierzu hatte er in den 1970er Jahren in den Niederlanden entwendet,...

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