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Recht nach dem Arabischen Frühling

Beiträge zum islamischen Recht IX

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Edited By Bruno Menhofer and Dirk Otto

Der von der Gesellschaft für arabisches und islamisches Recht herausgegebene Band enthält die Vorträge, die auf der Jahrestagung der Gesellschaft 2012 in Heidelberg gehalten wurden. Ergänzt werden diese durch eine Reihe von Vorträgen, die ebenfalls die Veränderungen der rechtlichen Strukturen nach dem Arabischen Frühling in den betroffenen Ländern und im gesamten Rechtskreis islamisch beeinflusster Rechtsordnungen zum Gegenstand haben. Die Beiträge spannen dabei einen Bogen von den islamischen Einflüssen auf die ägyptische Verfassung über Chancen der Rechtsentwicklung im Arabischen Frühling und Strukturen des Vereins- und Versicherungsrechts bis hin zu aktuellen Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit in Saudi-Arabien.
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Verfassungsrechtliche Entwicklungen in der arabischen Welt: Das Verhältnis von Staat und Religion am Beispiel Ägyptens und Tunesiens

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1

Prof. Dr. Mathias Rohe, Erlangen

A.  Einführung

Die Entwicklungen des „Arabischen Frühlings“ haben manches mit sich gebracht, bislang aber keine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Menschen in den betroffenen Ländern; eher ist das Gegenteil eingetreten. Die Hoffnungen der Ägypter, die mit der Parole „Brot, Freiheit, Menschenwürde“ (Ýiš, Íurrīya, karāma insānīya)2, haben sich bislang kaum erfüllt. Vergleichbares gilt für Tunesien. Ein junger Mann aus Sidi Bouzid wies in einem längeren Bespräch im Jahre 2012 auf drängende Probleme steigender Arbeitslosigkeit, strauchelnder Wirtschaftsentwicklungen und Verschlechterung der inneren Sicherheit hin und fragte entnervt, weswegen man angesichts solch gewichtiger Themen öffentlich unentwegt Fragen der Religion debattiere.

Die rechtspolitische Debatte, beispielsweise in Ägypten und Tunesien, mag also in der Tat Erstaunen auslösen: Ein erheblicher Teil der Diskussion behandelt Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion, insbesondere die Position der Mehrheitsreligion des Islam im staatlichen Rechtsgefüge. Weshalb sollte man sich gerade mit diesen Religionsdebatten befassen? Dafür lassen sich einige Gründe benennen:

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