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Die «Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe» als zentrales Verfolgungsmotiv des Flüchtlingsbegriffs im Lichte des rechtsnormativen Mehrebenensystems

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Anna Müller

Das Verfolgungsmotiv der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe stellt ein völkerrechtliches Novum dar, dessen Auslegung und Anwendung im internationalen und nationalen Flüchtlingsrecht sehr umstritten ist. Die Arbeit fragt nach dem konkreten Verständnis dieses zentralen, in der Genfer Flüchtlingskonvention geregelten Verfolgungsgrundes. Dabei orientiert sie sich an den für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge maßgeblichen Regelungen und arrondiert auch das europäische und nationale (deutsche) Rechtsumfeld, das – auf unterschiedliche Weise – die Flüchtlingskonvention ebenfalls in seinen Normenbestand aufgenommen hat. Die Untersuchung befasst sich neben dem Verhältnis der verschiedenen Rechtsebenen zueinander auch mit der Wirkung von Beschlüssen des UNHCR.
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Einleitung

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Wer ist Flüchtling? Das Flüchtlingsrecht erkennt nicht jede Person, die aus ihrer Heimat fliehen musste, als Flüchtling an, sondern begründet einen engen Flüchtlingsbegriff. Flüchtling ist nur, wer aus bestimmten Gründen verfolgt wird. Die vorliegende Studie hat zum Ziel, einen der fünf abschließend aufgelisteten Verfolgungsgründe des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (GFK)1, den Verfolgungsgrund „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“, näher zu bestimmen.

Die Beantwortung der im Mittelpunkt des Asylrechts stehenden Frage, unter welchen Voraussetzungen Asyl gewährt wird, oblag lange Zeit dem nationalen Recht. Es gibt kein völkerrechtlich gewährleistetes „Recht auf Asyl“, da die Asylgewährung ein souveränes Recht der Staaten ist. Durch das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 haben sich die Vertragsstaaten, zu denen die Bundesrepublik Deutschland gehört, jedoch völkerrechtlich dazu verpflichtet, verfolgten Personen unter bestimmten Voraussetzungen internationalen Schutz zu gewähren. Durch regionale Integrationsbestrebungen – wobei sich die vorliegende Arbeit ausschließlich auf diejenigen im Rahmen der Europäischen Union beschränkt – wurden zudem supranationale Vorgaben auf dem Gebiet des Asylrechts entwickelt. Das deutsche Aufenthaltsrecht ist nunmehr im Lichte der unionsrechtlichen Regeln anzuwenden.2 Anknüpfungspunkt sowohl für den unionsrechtlichen als auch ← 1 | 2 → für den Flüchtlingsbegriff des deutschen Aufenthaltsgesetzes ist der Flüchtlingsbegriff des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951. Für die praktische Rechtsanwendung gilt es...

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