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Sozialhilferegress nach Grundbesitzübertragung in vorweggenommener Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts

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Ove Reinbender

Zwischen Privat- und Sozialrecht bestehen viele Schnittstellen. Grundbesitzübertragungen und dabei vereinbarte Versorgungsrechte können sich auf Bezug und Höhe von Sozialleistungen auswirken. Gegenstand der Arbeit ist die praxisrelevante Frage, ob dem Sozialhilfeträger ein Regressanspruch zukommt, wenn ein späterer Erblasser zunächst seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts verschenkt hat, dann pflegebedürftig wird und zur Deckung der Pflegeheimkosten Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss. Zu den verschiedenen Aspekten dieses Themas sind viele ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen ergangen. Unter Aufbereitung der Judikatur und Einbeziehung der Literaturansichten nimmt der Autor eine eigene Bewertung vor.
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Teil A: Einleitung und Gang der Arbeit

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In der Landwirtschaft ist es von alters her üblich, durch Hofübergabeverträge1 den Generationenwechsel durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu vollziehen und zu gestalten.2 Im Kern versteht man unter dem Vorgang der vorweggenommenen Erbfolge die Übertragung von Vermögensgegenständen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die von einem künftigen Erblasser im Hinblick auf den künftigen Erbfall vorgenommen wird.3 Empfänger der Vermögensgegenstände sind diejenigen, die anderenfalls dafür als gesetzliche oder rechtsgeschäftlich bestimmte Erben in Betracht kämen. Die vorweggenommene Erbfolge stellt kein eigenständiges Rechtsinstitut dar. Vielmehr gilt es in Abhängigkeit von den einzelnen Gestaltungszielen Regeln aus den verschiedensten Rechtsgebieten zu beachten.4 Diese Form der Übertragung von Grundeigentum wird inzwischen auch beim gewerblich genutzten und beim städtischen Grundbesitz praktiziert5 und häufig mit weiteren Rechtsgeschäften verbunden, die die weitere Lebensführung und Altersversorgung des künftigen Erblassers wirtschaftlich absichern sollen, vor allem durch den Vorbehalt beschränkter dinglicher Rechte an den übertragenen Vermögensgegenständen oder durch die Begründung von schuldrechtlichen Leistungsverpflichtungen der Erwerber.6 ← 1 | 2 →

In der Kautelarpraxis kommt es immer häufiger vor, dass Eltern bzw. der verbliebene Elternteil dem Sohn oder der Tochter das Vermögen in Gestalt des Eigenheims gegen Gewährung eines anteiligen dinglichen Wohnungsrechts gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB in vorweggenommener Erbfolge überlassen.7 Denn zahlreiche Übergeber8 möchten die Nachfolge ihres Grundbesitzes bereits zu ihren Lebzeiten geregelt wissen, zugleich jedoch bis zum Lebensende zumindest noch in einem...

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