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Sozialhilferegress nach Grundbesitzübertragung in vorweggenommener Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts

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Ove Reinbender

Zwischen Privat- und Sozialrecht bestehen viele Schnittstellen. Grundbesitzübertragungen und dabei vereinbarte Versorgungsrechte können sich auf Bezug und Höhe von Sozialleistungen auswirken. Gegenstand der Arbeit ist die praxisrelevante Frage, ob dem Sozialhilfeträger ein Regressanspruch zukommt, wenn ein späterer Erblasser zunächst seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts verschenkt hat, dann pflegebedürftig wird und zur Deckung der Pflegeheimkosten Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss. Zu den verschiedenen Aspekten dieses Themas sind viele ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen ergangen. Unter Aufbereitung der Judikatur und Einbeziehung der Literaturansichten nimmt der Autor eine eigene Bewertung vor.
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Teil B: Sozialhilferechtliche Grundlagen

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Die Sozialhilfe als eine aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte Leistung der Sozialfürsorge47 ist im SGB XII geregelt. Das Sozialhilferecht hat nach § 1 Satz 1 SGB XII zum Leitprinzip, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Verpflichtung des Staates zur Sicherstellung eines „soziokulturellen Existenzminimums“48 ergibt sich aus dem in Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Sozialstaatsgebot. Die Sozialhilfe soll dem Leistungsberechtigten eine materielle, individuelle und gemeinschaftliche Teilhabe an der Umwelt und dem gesellschaftlichen Leben ermöglichen.49 Aus diesem Grunde ist die Bedarfsdeckung unabhängig von der Ursache der Bedürftigkeit.50

I.  Nachrang der Sozialhilfe, § 2 SGB XII

Dem Sozialhilferecht immanent ist das Nachrangigkeitsprinzip51. Dieses Prinzip regelt § 2 SGB XII. In Abs. 1 der Vorschrift ist das sog. Selbsthilfegebot enthalten. Abs. 2 bestimmt das Verhältnis von Sozialhilfe zu Verpflichtungen Dritter (S. 1) ← 9 | 10 → und betrifft bestimmte Ermessensleistungen anderer Leistungsträger (S. 2). Erfolgt eine Grundstücksübertragung unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB durch vorweggenommene Erbfolge und wird der Übergeber später zum Pflegefall, wobei er zur Deckung der Pflegeheimkosten darauf angewiesen ist, Sozialhilfe zu beziehen, spielt in erster Linie das Selbsthilfegebot eine tragende Rolle. Danach erhält Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann (1. Alt.) oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder...

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