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Sozialhilferegress nach Grundbesitzübertragung in vorweggenommener Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts

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Ove Reinbender

Zwischen Privat- und Sozialrecht bestehen viele Schnittstellen. Grundbesitzübertragungen und dabei vereinbarte Versorgungsrechte können sich auf Bezug und Höhe von Sozialleistungen auswirken. Gegenstand der Arbeit ist die praxisrelevante Frage, ob dem Sozialhilfeträger ein Regressanspruch zukommt, wenn ein späterer Erblasser zunächst seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts verschenkt hat, dann pflegebedürftig wird und zur Deckung der Pflegeheimkosten Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss. Zu den verschiedenen Aspekten dieses Themas sind viele ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen ergangen. Unter Aufbereitung der Judikatur und Einbeziehung der Literaturansichten nimmt der Autor eine eigene Bewertung vor.
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Teil C: Überleitungsfähige Ansprüche des Leistungsberechtigten nach § 93 SGB XII

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Die Anforderungen an eine rechtmäßige Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII bereiten in der Praxis weniger Probleme. Denn wie bereits erörtert164, hat der Bestand des überzuleitenden Anspruchs grundsätzlich keine Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlich zu beurteilende Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige. Für die unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten wirksame Überleitung nach § 93 SGB XII ist hingegen das Bestehen eines überleitbaren Anspruchs von Bedeutung, damit sie nicht ins Leere geht.165 Ein Anspruch ist nach der Legaldefinition in § 194 Abs. 1 BGB das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Für den Sozialhilfeträger gestaltet es sich weitaus schwieriger, im Einzelfall vor Gericht, darzulegen und zu beweisen, dass ein überleitbarer Anspruch des Leistungsberechtigten nach § 93 SGB XII besteht. Der Vorschrift liegt dabei ein weites Verständnis zu Grunde, wie Abs. 1 Satz 4 verdeutlicht. Hiernach ist der Übergang nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Ferner ist unerheblich, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Ansprüche handelt. Auch künftige Ansprüche sind überleitbar, sofern sie schon genügend bestimmt oder bestimmbar sind.166

I.  Überleitungsfähigkeit des dinglichen Wohnungsrechts, § 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB

Das dingliche Wohnungsrecht i. S. v. § 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB ist als spezielle Form der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß § 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar. Der Anwendung der Vorschrift stünde § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII entgegen. Hierin heißt es,...

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