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Sozialhilferegress nach Grundbesitzübertragung in vorweggenommener Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts

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Ove Reinbender

Zwischen Privat- und Sozialrecht bestehen viele Schnittstellen. Grundbesitzübertragungen und dabei vereinbarte Versorgungsrechte können sich auf Bezug und Höhe von Sozialleistungen auswirken. Gegenstand der Arbeit ist die praxisrelevante Frage, ob dem Sozialhilfeträger ein Regressanspruch zukommt, wenn ein späterer Erblasser zunächst seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts verschenkt hat, dann pflegebedürftig wird und zur Deckung der Pflegeheimkosten Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss. Zu den verschiedenen Aspekten dieses Themas sind viele ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen ergangen. Unter Aufbereitung der Judikatur und Einbeziehung der Literaturansichten nimmt der Autor eine eigene Bewertung vor.
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Teil D: Ausblick für die Kautelarpraxis

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Der Übergabevertrag unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts zählt zum Alltag in der kautelarjuristischen Praxis. Er dient als Beleg für eine wachsende Bedeutung des Sozialrechts in der generellen Gestaltung von Rechtsgeschäften.807

Fraglich ist zunächst, ob und inwieweit die Gefahr eines Sozialhilferegresses den Bereich notarieller Beurkundung berührt. Jeder Notar wird in der täglichen Beratungs- und Beurkundungspraxis mit Fragen nach den sozialrechtlichen Konsequenzen von Grundbesitzübertragungen und den dabei möglicherweise vereinbarten Versorgungsleistungen konfrontiert.808 Das Hauptaugenmerk der Vertragspartner ist dabei nur allzu oft auf die Vermeidung eines Sozialhilferegresses gerichtet.809 Der Notar ist gehalten, „sein Möglichstes dazu beizutragen, ohne dabei in einen Konflikt zwischen den Interessen (der Parteien des Übergabevertrags) und denen der Allgemeinheit zu geraten“810. Ebenso wird ihm aber daran gelegen sein, keine leistungseinschränkenden Klauseln in den Übergabevertrag aufzunehmen, die der rechtlichen Überprüfung nicht standhalten und mitunter einen Haftungstatbestand erfüllen.811 Von der notariellen Belehrungspflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG wird aber grundsätzlich nur die rechtliche Tragweite des Rechtsgeschäfts umfasst. Gegenstand der Belehrung über die rechtliche Tragweite ist die Belehrung, ob und unter welchen Voraussetzungen der erstrebte rechtliche Erfolg eintritt und welche unmittelbaren Rechtswirkungen sich an ihn knüpfen.812 Die Amtspflicht des Notars nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG bezieht sich nicht auf die wirtschaftliche oder steuerliche Tragweite des beurkundeten Geschäfts.813 Sozialrechtliche Konsequenzen von Grundbesitzübertragungen stellen regelmäßig mittelbare wirtschaftliche und rechtliche Folgen des Rechtsgeschäfts dar, auf die ← 163 | 164 → sich...

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