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Sozialhilferegress nach Grundbesitzübertragung in vorweggenommener Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts

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Ove Reinbender

Zwischen Privat- und Sozialrecht bestehen viele Schnittstellen. Grundbesitzübertragungen und dabei vereinbarte Versorgungsrechte können sich auf Bezug und Höhe von Sozialleistungen auswirken. Gegenstand der Arbeit ist die praxisrelevante Frage, ob dem Sozialhilfeträger ein Regressanspruch zukommt, wenn ein späterer Erblasser zunächst seine Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts verschenkt hat, dann pflegebedürftig wird und zur Deckung der Pflegeheimkosten Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss. Zu den verschiedenen Aspekten dieses Themas sind viele ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen ergangen. Unter Aufbereitung der Judikatur und Einbeziehung der Literaturansichten nimmt der Autor eine eigene Bewertung vor.
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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemster 2013 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung sind bis Oktober 2011 berücksichtigt.

Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Prof. Dr. Rudolf Meyer-Pritzl für die umfassende und gute Betreuung der Arbeit. Während der Promotion stand er mir jederzeit für einen konstruktiven Gedankenaustausch zur Verfügung.

Prof. Dr. Schubert danke ich für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens.

Meinen Eltern, Ingrid und Olaf Reinbender, danke ich vor allem für ihre ideelle Unterstützung und ihren steten Zuspruch.

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