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Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat

Ibrahim Mourani

Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf.
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Spätestens mit dem Eintreten von Budget- und Staatsschuldenkrisen in den EU-Mitgliedstaaten Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, wobei die einzelnen Ursachen, die zu den Schulden- und Defizitproblemen der öffentlichen Haushalte sowie Refinanzierungsschwierigkeiten auf den Kapitalmärkten geführt haben, hochgradig unterschiedlicher Natur waren, hat sich auch die wissenschaftliche Aufmerksamkeit auf die Frage konzentriert, welche institutionellen Rahmenbedingungen effektiv eine übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte (souveräner) öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften in (teil-)föderalen Staatsorganisationsstrukturen verhindern können. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird seit den ersten Haushaltsanierungsfällen Bremen und Saarland, wobei mit bundesstaatlichen Transferleistungen in Form der Gewährung von speziellen Bundesergänzungszuweisungen durch den Bund an die betroffenen Länder zwischen 1994 und 2004 solidarische Sanierungshilfe geleistet wurde und die Länder Bremen und Saarland aktuell dennoch weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung gehören, diskutiert, welche institutionellen Arrangements notwendig sind, um langfristig die öffentliche Verschuldung so in ökonomisch begründbaren Grenzen zu halten, dass langfristig die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Entscheider aufrecht erhalten bleibt.

Bisherige Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung und zur Bewältigung von Haushaltskrisen haben in vielen Fällen ihre Wirksamkeit in der Realität nicht ausreichend unter Beweis gestellt. Beispielhaft seien hier die bis 2010 gültigen verfassungsrechtlichen Obergrenzen für die öffentlichen Krediteinnahmen sowohl auf der Bundesebene als auch der Länderebene in Deutschland oder der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt. Innerhalb der Europäischen Währungsunion sind über Jahre die Regeln bezüglich der...

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