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Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat

Ibrahim Mourani

Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf.
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1 Einführung in das Thema und die Ziele vorliegender Dissertation

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Vor dem Hintergrund steigender Schuldenstände auf Ebene der deutschen Bundesländer und dem Eintreten von Staatsschuldenkrisen auf Ebene der EU, zu nennen sind hier die PIGS-Staaten (PIGS = Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) rückt das Thema der öffentlichen Verschuldung verstärkt in den medialen aber auch in den Fokus wissenschaftlicher Diskussionen. Es wird in Wissenschaft und Praxis, vor allem in der Politik, rege darüber debattiert, welche EU-Mitgliedstaaten und, in Deutschland, welche Bundesländer sich in Schuldenkrisen befinden, aus denen sie sich nicht aus eigener Kraft befreien können. Weiter wird der Frage, welche institutionellen Rahmenbedingungen und Vorkehrungen geeignet sind, effektiv einer übermäßigen Verschuldung öffentlicher Haushalte vorbeugen, verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet. Im Rahmen einer fundierten Diskussion muss, ist es notwendig, sich zu veranschaulichen welche Schritte, oder auch Phasen, eine Gebietskörperschaft durchläuft, ehe sie sich letztendlich einer Schuldenkrise ausgesetzt sieht. Dies sind die drei folgenden Schritte: 1. muss diskutiert werden, wie Schuldenkrisen entstehen, besser gesagt, welche Determinanten entscheidend dafür sind, dass die öffentliche Verschuldung einer Gebietskörperschaft, der nicht per se eine negative Komponente anhaften muss, ansteigt, bis sie schließlich ein nicht mehr tragfähiges Maß annimmt. 2. müssen daran anschließend Indikatoren definiert werden, welche es erlauben eine Schuldenkrise feststellen zu können. Es fehlt derzeit an einheitlichen, klaren, ökonomisch fundierten und begründeten Indikatoren zur Feststellung einer Haushaltskrise. Stattdessen wird je nach Fall ad-hoc entschieden. 3. muss, wenn eine Schuldenkrise einer Gebietskörperschaft eingetreten ist, ein Weg aufgezeigt werden, diese zu l...

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