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Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat

Ibrahim Mourani

Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf.
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3 Erklärungsansätze der öffentlichen Verschuldung, die spezielle Situation der deutschen Bundesländer und die bisherige Feststellung, Prävention und Handhabung von Schuldenkrisen souveräner Schuldner

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Dieses Kapitel präsentiert zunächst politökonomische Erklärungsansätze und überprüft, ob deren Annahmen auf die Verschuldungssituation in den deutschen Bundesländern zutreffen. Anschließend daran wird die spezielle Situation der deutschen Bundesländer, namentlich das Auseinanderfallen von Einnahme- und Ausgabenautonomie sowie das Anreizproblem gesamtschuldnerischer Haftung vorgestellt. Darauf folgend werden die bisherigen Regelungen zur Eindämmung der öffentlichen Verschuldung beschrieben und einer kritischen Betrachtung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit unterzogen. Schließlich werden die Indikatoren vorgestellt, die bislang dafür verwendet wurden, Schuldenkrisen souveräner Schuldner festzustellen und der bisherige Umgang mit öffentlichen Schuldenkrisen näher beleuchtet.

Zunächst stellt sich die Frage nach generellen Anreizen bzw. Gründen der Verschuldung öffentlicher Gebietskörperschaften. Es ist also die Frage zu beantworten, wie und warum sich öffentliche Gemeinwesen verschulden.

Zuvorderst ist zu unterscheiden zwischen der Kreditaufnahme aus temporärem Anlass und der dauerhaften, kontinuierlichen Kreditaufnahme. Eine temporäre Kreditaufnahme ließe sich durch außergewöhnliche und nicht beeinflussbare Situationen rechtfertigen. Beispiele hierfür können Kriege oder auch wirtschaftliche Depressionen sein. Für Deutschland lässt sich etwa das Beispiel der deutschen Wiedervereinigung als außergewöhnliches Ereignis aufführen.37 Das deutsche Recht lässt temporäre Kreditaufnahmen zu. Sowohl im Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG a.F. (Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts) als auch im neuen Art. 109 Abs. 3 GG (Von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklungen sowie Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen) sind Argumente zur Rechtfertigung der temporären Kreditaufnahme ← 43...

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