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Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat

Ibrahim Mourani

Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf.
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8 Der Ablauf und die konkrete Ausgestaltung eines Insolvenzverfahrens auf Ebene der deutschen Bundesländer

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Nachdem in den beiden vorangegangenen Kapiteln ein Indikator zur Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes sowie die präventiven Wirkungen eines Insolvenzmechanismus auf Ebene der deutschen Bundesländer dargestellt wurden, wird in diesem Kapitel der konkrete Ablauf sowie die Ausgestaltung eines Insolvenzverfahrens dargelegt, dem sich ein insolventes Bundesland zur Sanierung unterziehen muss. Es werden folgend die konkreten Schritte des Insolvenzverfahrens skizziert und mit Inhalt gefüllt sowie abschließend die Anforderungen an ein solches Verfahren formuliert. Die Entwicklung der Schritte des Insolvenzverfahrens orientiert sich an der Darstellung in Berensmann und Herzberg (2007), die zwar für Staaten gilt, jedoch mit einigen Modifikationen auch auf die Ebene der deutschen Bundesländer übertragbar ist. Inhaltlich orientiert sich der Ablauf des Insolvenzverfahrens für die deutschen Bundesländer zu großen Teilen an den Vorgaben des Chapter 9 des US-Bankruptcy Codes und wird dabei gemäß der Besonderheiten der Bundesländer modifiziert. Abschließend werden die Voraussetzungen beschrieben, die den vorab gekennzeichneten Verfahrensablauf einer Insolvenz ermöglichen und unterstützen.

Die Phase der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eng verknüpft mit der Frage, wer zur Antragsstellung einer Insolvenz berechtigt sein soll. Dies können theoretisch das jeweilige Bundesland als Schuldner, seine Gläubiger oder auch die Bürger eines Bundeslandes sein. Daran schließt sich die Frage, bei welcher Instanz ein solcher Antrag auf Insolvenz eingereicht wird. Diese Instanz muss schließlich über den Insolvenzantrag entscheiden. Hier ist zu klären, anhand welcher Kriterien dies geschehen soll. Weiter sind elementare Anforderungen an...

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